Für einen Rauswurf Sarrazins aus der SPD gibt es hohe Hürden

Berlin (APA/AFP) - Die SPD würde Thilo Sarrazin gerne loswerden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem ...

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Berlin (APA/AFP) - Die SPD würde Thilo Sarrazin gerne loswerden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, den Autor aus der SPD auszuschließen. Der frühere Berliner Finanzsenator, der seine Genossen seit Jahren mit seinen islamfeindlichen Thesen nervt, will die Partei partout nicht selbst verlassen. Ihn rauswerfen ist allerdings gar nicht so einfach, zeigen bisherige Versuche.

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß des SPD-Organisationsstatuts ein. Begründet wurde dies damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November 2009 vom Vorwurf der Parteischädigung frei.

Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos - die Kommission entschied im März 2010, die SPD müsse „solche provokanten Äußerungen aushalten“. Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit „keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält“.

Nur wenige Monate später entzündete sich eine erneute Kontroverse an Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Darin beklagt der Autor eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller strebten daraufhin einen Parteiausschluss Sarrazins an.

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Die Anträge nahmen vor allem Bezug auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen. „Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren“, erklärte Sarrazin damals. Er denke nicht, dass manche Gruppen „etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten“.

Der Konflikt um das Buch endete zunächst im April 2011: Sarrazin sichert zu, er werde sich künftig an die Grundsätze der Partei halten - zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen.

Nun allerdings ist der SPD-Vorstand der Ansicht, dass Sarrazin doch gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Zu diesem Schluss kam laut Generalsekretär Lars Klingbeil eine Untersuchungskommission, die nach dem Erscheinen von Sarrazins neuem Buch „Feindliche Übernahme“ eingesetzt wurde. Der Vorstand strengt deshalb ein neues Parteiordnungsverfahren an, um Sarrazin auszuschließen.


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