Sarrazin: Ausschlussverfahren ist „Teil des Machtkampfs“ in der SPD

Berlin (APA/AFP) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren nicht überr...

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Berlin (APA/AFP) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren nicht überrascht. Er warte nun in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht sei der Beschluss des Vorstands, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Morgen mitgeteilt, der Vorstand wolle Sarrazins Parteiausschluss erreichen. Er verwies auf den Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“.

Sarrazin sagte dem „Tagesspiegel“, in seinem neuen Buch gebe es keine Äußerungen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen. „Ich habe Vorschläge gemacht, die auf einer sorgfältigen Sachanalyse beruhen. Ich habe niemanden beleidigt und auch nichts Fremdenfeindliches geschrieben.“

Zu dem Ausschlussverfahren gegen ihn behalte er sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten, sagte Sarrazin der Zeitung. Möglicherweise werde das Verfahren nicht nur das Parteischiedsgericht, sondern anschließend noch die Zivilgerichtsbarkeit beschäftigen.


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