Ermittlungen wegen Abgabenhinterziehung gegen Barthold eingestellt

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold ...

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Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold wegen Abgabenhinterziehung eingestellt. „Es lag im Zweifel kein Vorsatz auf eine Abgabenverkürzung vor“, daher gebe es keine gerichtliche Zuständigkeit, teilte die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Rapid-Tormann Barthold mit. Es ging um den Verdacht einer KESt-Hinterziehung für 2015.

Barthold hatte mehrere Lokale mit Novomatic-Automaten betrieben und stand vor dem Aus, als mit Jahresanfang 2015 das kleine Glücksspiel eingestellt wurde. Dadurch, dass die Einstellung des Betriebs der Automaten überraschend kam, habe er 2015 seine Abgaben nicht bezahlen können, macht Barthold geltend. Davor habe er 35 Jahre lang keine Beanstandungen gehabt. „Es ist für mich enorm wichtig, dass die Staatsanwaltschaft mir glaubt, dass ich nie einen Vorsatz hatte“, sagte Barthold zur APA.

Seither liefert sich Barthold einen erbitterten Rechtsstreit mit Novomatic. Der ehemalige Rapid-Tormann machte geltend, Novomatic hätte ihm auch nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien eine Fortführung seiner Geschäfte bis 2024 versprochen und ihm in der Folge einen Millionenbetrag bezahlt. Mit seiner diesbezüglichen Klage ist Barthold aber auch in zweiter Instanz abgeblitzt.

Außerdem hatte er vor Gericht vorgebracht, er habe von Novomatic Geld übernommen und ohne weitere Gegenleistung an das BZÖ bzw. an BZÖ-Politiker weitergereicht. Die von Barthold Beschuldigten hatten alles dementiert, auch dem Wiener Oberlandesgericht (OLG), der zweiten Instanz im Zivilprozess, waren Bartholds Aussagen zu vage und unglaubwürdig. In dieser Frage ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber noch.


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