Anwesenheitspflicht für Asylwerber: Vbg. Landesrat dagegen

Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Sicherheits- und Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält auch eine nächtliche Anwesenheitspflicht für As...

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Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Sicherheits- und Asyllandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält auch eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylwerber in staatlicher Betreuung über eine verschärfte Hausordnung für rechtlich bedenklich. Im Land finde man „das Auslangen mit den bisherigen Instrumenten“, erteilte Gantner den Plänen der FPÖ-Regierungsspitze gegenüber der APA eine Absage.

In den Quartieren des Landes gebe es Hausordnungen, die kontrolliert würden. Betreffend der Ausgehzeiten gebe es keine Vorschreibungen, allerdings sei zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr eine Ruhezeit auszuhalten. „Verstöße gegen die Hausordnungen werden strikt sanktioniert“, betonte Gantner. In einzelnen Fällen seien bereits Hausverbote ausgesprochen und Personen aus den Quartieren entlassen worden.

Zudem stehe man in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. In der Nacht würden die Quartiere entweder von den Betreuungsorganisationen selbst oder vom österreichischen Wachdienst überwacht. Auffällige Personen würden den Behörden von den Betreuungsorganisationen gemeldet, auf sie werde ein besonderes Augenmerk gelegt.

Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat hatte sich bereits zuvor gegen das von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in den Raum gestellte nächtliche Ausgangsverbot für Asylwerber ausgesprochen. Im ORF Vorarlberg sagte er, ein derartiges Verbot sei in Vorarlberg nicht nötig. Außerdem fehle dafür eine Rechtsgrundlage.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA303 2018-12-17/14:04


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