Regierung präsentierte Strategie für künftige Außenwirtschaftspolitik

Wien (APA) - Die wesentlichen Vorhaben der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Außenwirtschaft wurden heute, Montag, von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer in Wien vorgestellt.

Das Strategiepapier, das unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) erstellt wurde, umfasst insgesamt 63 Maßnahmen. Damit soll die positive Entwicklung der österreichischen Außenwirtschaft in Zukunft fortgesetzt werden.

Die unterschiedlichen Maßnahmen zielen einerseits auf eine koordinierte und abgestimmte Präsenz Österreichs in wirtschaftlich interessanten Wachstumsregionen ab. Zum anderen geht es um eine zielgerichtete, effiziente Hilfestellung für heimische Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen. Zu diesem Zweck sollen bereits bestehende, aber auch neue Plattformen, Förderschienen sowie digitale Kommunikationsangebote ausgebaut werden. Dafür sollen allerdings keine zusätzlichen Mittel aufgewendet werden, die Umsetzung der Maßnahmen soll aus den Budgets der zuständigen Ressorts erfolgen, heißt es im Strategiepapier.

Die Außenwirtschaftsstrategie sei nicht nur ein Papier, sondern bilde eine neue Basis für Österreich, betonte Wirtschaftsministerin Schramböck. Nun sei es die Aufgabe der Politik, eine Grundlage zu schaffen, dass heimische Unternehmen erfolgreich sein können. Man müsse die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre weiterführen, so die Wirtschaftsministerin.

„Das Schlagwort ist effektiver Multilateralismus“, betonte wiederum Außenministerin Karin Kneissl. Es sei nun wichtig, Geschlossenheit und Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir sind nicht das Sandwich, das zwischen den Großen zerdrückt wird.“ Nur durch Geschlossenheit könne die Europäische Union als Akteur in globalen Fragen ernst genommen werden.

Für Wirtschaftskammerpräsident Mahrer bildet die Exportwirtschaft den Garant für Wohlstandsgewinnung, Handelsbeziehungen seien die „Lebensader der Republik“.

Im Bereich EU-Außenwirtschaft nennt das Strategiepapier Maßnahmen wie gezielte Hilfestellung für österreichische Unternehmen bei der Anwendung von EU-Handels- und Investitionsabkommen, zielgruppenorientierte Informationen über die Post-Brexit-Phase sowie die Erarbeitung eines Investitionsschutzmusterabkommens.

„Es ist klar, dass Handel die Lösung und nicht das Problem ist“, betonte Schramböck. Freihandelsabkommen seien positiv zu bewerten, da sie helfen würden, Regionen zusammen zu bringen und Vertrauen zu schaffen. Auch WKÖ-Präsident Mahrer sieht Abkommen als Rahmen, der schützen soll und nicht als Gefahr.

Zielregionen werden in Zukunft Wachstumsmärkte, insbesondere in Asien, sein, wo man die österreichische Präsenz weiter ausbauen möchte. Maßnahmen in diesem Zusammenhang umfassen beispielsweise ein gemeinsames Auftreten aller wichtigen österreichischen Stakeholder oder den Aufbau einer „Business Intelligence Plattform“ für verbesserte Informationen für heimische Firmen zu Projekten und möglichen Projektpartnern. „Wir müssen da hin gehen, wo die Wachstumsmärkte sind“, betonte Mahrer.

Für Außenministerin Kneissl spielt das Netz österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland eine wichtige unterstützende Rolle. So wolle man in Zukunft neue Vertretungsbehörden eröffnen, wie kommendes Jahr im Oman. Als weiteres Ziel nennt die Außenministerin auch die Absicherung und langfristige Versorgung mit Rohstoffen. Vor allem die Faktuierung von Rohstoffen in Währungen jenseits des US-Dollars sei ein Thema. Denn es sei fragwürdig, dass die Energieimporte innerhalb der EU jährlich zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlt werden würden, wobei nur zwei Prozent der Energieeinfuhren aus den USA stammten, erklärte Kneissl.

Für Wirtschaftsministerin Schramböck sind schließlich auch Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen im Bereich Außenwirtschaft wesentlich. Hier will man insbesondere das österreichische System der dualen Ausbildung exportieren, um so auch dem Fachkräftemangel in Österreich wirksam zu begegnen. „Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung, aber gleichzeitig auch die größte Chance für Österreich“, so Schramböck.