Kirchen von deutscher Rüstungsexportpolitik enttäuscht

Berlin (APA/AFP) - Die Kirchen Deutschlands haben mit großer Enttäuschung auf die bisherige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung reagiert. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd“, erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag. Die für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2018 kommt zu dem Schluss: „Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird.“ Dem Bericht zufolge wurden 2017 an Drittstaaten Ausfuhren in Höhe von 3,795 Milliarden Euro genehmigt, das entspricht 61 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen. Mit Algerien und Ägypten sind die beiden Hauptempfänger der 2017 genehmigten Rüstungsexporte Drittstaaten, so der Bericht.

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, verurteilte insbesondere die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegskoalition, insbesondere an Saudi-Arabien. Dadurch trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts. Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. „Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegskoalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben“, erklärte Jüsten.

Regierungssprecher Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kritik der Kirchen sei nicht neu, die Bundesregierung nehme sie zur Kenntnis und sei „immer wieder“ im Gespräch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Entschieden werde immer im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung. Er verwies darauf, dass im Fall Saudi-Arabien derzeit nicht nur keine neuen Genehmigungen erteilt würden, sondern derzeit auch keine Exporte in das Land gingen, „selbst da, wo bereits Genehmigungen erteilt wurden“.

Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert - und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Prälat Martin Dutzmann, verurteilte die Geschäftspraxis von Rheinmetall „aufs Schärfste“. Die Bundesregierung müsse bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht schließen. Die Rheinmetall AG trage durch die Verlagerung ihrer Munitionsherstellung ins Ausland und die Belieferung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Mitverantwortung für die Zerstörung im Jemen und den Tod vieler Menschen.