EU-Afrika-Forum in Wien: Großevent hat begonnen

Bei dem zweitägigen Großevent soll es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Afrika gehen. Die Opposition kritisiert, dass das Thema Migration nicht auf der Agenda steht. Auf der Reichsbrücke gab es eine Protestkundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Jean-Claude Juncker, EU-Präsident, und Paul Kagame, Präsident von Ruanda, im Rahmen des "Welcome Dinner".
© APA/Punz

Wien – Mit einem feierlichen Abendessen hat am Montagabend das hochkarätig besetzte EU-Afrika-Forum in Wien begonnen. Nacheinander trafen zahlreiche europäische und afrikanische Staats-und Regierungschefs am Abend in der Spanischen Hofreitschule in der Wiener Innenstadt ein. Medienstatements gab es keine.

Die eigentlichen Beratungen beginnen am Dienstag in der Früh im Austria Center Vienna (ACV). Im Zentrum des Forums stehen sollen die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und der EU, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Innovation.

Teilnehmer sind Vertreter von insgesamt 25 afrikanischen Staaten, darunter sieben Staats- und Regierungschefs, 13 europäische Staats-und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gastgeber des Forums ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Präsident Ruandas, Paul Kagame, als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU).

Gastgeber des Forums sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Ruandas Paul Kagame.
© Bundeskanzleramt

Begleitet wird das letzte Großevent des österreichischen EU-Ratsvorsitz von strengen Sicherheitsmaßnahmen und einem massiven Polizeiaufgebot. Das Bundesheer sichert verstärkt den Luftraum über der Bundeshauptstadt. Dafür wird ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes errichtet. Mehr als 900 Soldaten und 22 Militärluftfahrzeuge sind im Einsatz.

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Protestkundgebung an der Reichsbrücke

Weit entfernt vom Abendessen der Gäste des Forums fand am Montagabend an der Reichsbrücke eine Protestkundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gegen das Forum und die „Abschottungspolitik“ der EU statt, zu der die Veranstalter rund 200 Teilnehmer erwarteten. Die EU wolle im Rahmen des Forums Unternehmen Privatisierungen und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent „schmackhaft“ machen und verkaufe solche „berüchtigten ‚Strukturanpassungsprogramme‘ als ‚Hilfe vor Ort‘, argumentierten die Teilnehmer der Kundgebung, darunter auch Kommunalpolitiker der SPÖ und der Grünen, im Vorfeld. „Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben“, so die Befürchtung.

Auch die Plattform „Anders Handeln“ zeigte sich zu Beginn des Treffens kritisch. Bei der thematischen Ausrichtung des Forums sieht sie „das Pferd am Schwanz aufgezäumt“. „Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder.“ Die Abkommen seien „ausschließlich“ im Interesse westlicher Konzerne. Die EU-Handelspolitik verhindere seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

13 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten

Gastgeber des Forums ist neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Ruandas Paul Kagame. Nicht dabei sind die politischen Schwergewichte in der EU: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Deutschland wird durch den Afrika-Beauftragten der Kanzlerin, Günter Nooke, vertreten, Frankreich durch den Staatssekretär im Außenministerium, Jean Baptiste Lemoyne. Frankreich und Großbritannien sind die beiden wichtigsten früheren Kolonialmächte und haben bis heute zahlreiche wirtschaftliche Verbindungen mit Afrika. Das US-Magazin Politico insinuierte, der Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen, sei Grund für das Fernbleiben einiger Top-Player.

Thema Migration soll „ganz bewusst“ ausgespart werden

Offiziell stand das Thema Flucht und Migration nicht auf der Tagesordnung, auch wenn das Forum im Sommer ursprünglich zu dem Thema bzw. als „Hilfe-vor-Ort-Gipfel“ – zur Bekämpfung von Fluchtursachen – angekündigt worden war. Die Regierung wolle Migration diesmal „ganz bewusst“ aussparen, heißt es nun. In ihrer Afrika-Politik brachte die EU in den vergangenen Monaten das Thema allerdings immer wieder auf das Tapet – sei es durch Migrationspartnerschaften, „Ausschiffungsplattformen“ oder den Afrika-Treuhandfonds, über den unter anderem die Ausbildung der libyschen Küstenwache finanziert wird. Und auch die von der Bundesregierung viel zitierte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ zur „Eindämmung von Migration“ steht nicht auf der Agenda.

Bei den Oppositionsparteien sorgte das Forum deshalb für Kritik. Es handle sich nur um eine „Inszenierung“, waren sich SPÖ und die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) einig. Auch heimische entwicklungspolitische Organisationen appellierten an die Regierung, nicht nur auf Wirtschaft zu setzen, sondern auch auf die Zivilgesellschaft. Wirtschaft alleine schaffe „kein stabiles Fundament“, betonte der Geschäftsführer von „Jugend Eine Welt“, Reinhard Heiserer, bei einer Pressekonferenz des Dachverbandes AG Globale Entwicklung in Wien.

Begleitet wird das EU-Afrika-Forum von zahlreichen Side-Events und einer Business-to-Business(B2B)-Plattform, bei der Unternehmer aus beiden Kontinenten die Möglichkeit haben, Kontakte zu knüpfen und ihre Konzepte und Lösungen für das digitale Zeitalter untereinander auszutauschen. B2B- und B2G-Treffen (B2G: Business-to-Government) werden den ganzen Tag über stattfinden und bilden den Mittelpunkt der B2B‐Veranstaltung. Auf Unternehmerseite haben sich unter anderem die CEOs von Siemens, Joe Kaeser, Vodafone (Nick Read), BMW (Harald Krüger) und Nokia (Risto Siilasmaa) angesagt. Den ganzen Tag über finden zudem Diskussionsrunden und Side Events, etwa zu den Themen „Landwirtschaft 4.0“, „Investieren in Start-Ups“, „FinTech in Afrika“, „Beschleunigung des eCommerce in Afrika“ oder „Hochschulbildung und Forschung“ und „Mobilisierung von Finanzmitteln für Klimaschutzmaßnahmen in Afrika“ statt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren.

„Vernetztere Strategie“ zwischen EU und Afrika gefordert

„Innovation und Digitalisierung sind die Kernpunkte für die erfolgreiche Entwicklung des Kontinents“, erklärte EU-Parlamentspräsident Tajani am Montag in einer Aussendung. Europa und Afrika müssten sich ähnlichen Herausforderungen stellen, etwa der Arbeitslosigkeit, dem Klimawandel, dem Terrorismus und der Migration. Daher sollte „Afrika ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen“.

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), forderte eine Intensivierung der EU-Afrika-Beziehungen. Es brauche eine „vernetztere Strategie“, weil es zwar viele Ansätze gebe, aber niemand wisse, was der andere mache. Zudem müsste mindestens einmal pro Jahr ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Traditionell gibt es diese nur alle drei Jahre – auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das hochkarätige Treffen in Wien ist deshalb auch offiziell kein EU-Afrika-Gipfel.

Das Forum wird von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Das Bundesheer sichert verstärkt den Luftraum über der Bundeshauptstadt. Dafür wird ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes errichtet. Mehr als 900 Soldaten und 22 Militärluftfahrzeuge sind im Einsatz.

Aus „Protest gegen rassistische und ausbeuterische Abschottungspolitik“ organisiert die Plattform für menschliche Asylpolitik am Montagabend eine Kundgebung auf der Wiener Reichsbrücke unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern“. (APA)


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