APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 17. Dezember

May warnt eindringlich vor zweitem Brexit-Referendum...

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May warnt eindringlich vor zweitem Brexit-Referendum

London - Die britische Premierministerin Theresa May hat eindringlich vor einem zweiten Referendum über den Brexit gewarnt. Ein solches Votum würde dem Land einen „irreparablen“ politischen Schaden zufügen, sagte May laut im Voraus verbreiteten Auszügen einer für Montag geplanten Rede im Unterhaus. Ein Sprecher Mays schloss indes ein Unterhausvotum über den Brexit-Deal vor Weihnachten aus. Die oppositionelle Labour Party hatte dies verlangt. Ein Sprecher der EU-Kommission verweigerte strikt jeglichen Kommentar zu einem möglichen zweiten Brexit-Referendum, schloss aber auch Neuverhandlungen über den Deal mit London aus. May pocht auf Nachbesserungen, weil sie das Abkommen in der jetzigen Form nicht durchs Unterhaus bringen kann.

EU berät mit afrikanischen Staaten über Wirtschaftsbeziehungen

Wien - Der letzte Höhepunkt des aktuellen österreichischen EU-Ratsvorsitzes geht am Montag und Dienstag über die Bühne. Mit dem EU-Afrika-Forum soll neuer Schwung in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten gebracht werden. Je rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen und EU-Ländern sind dabei ebenso vertreten wie rund 800 Unternehmen. Das Forum sollte am Montagabend mit einem Willkommensessen in der Spanischen Hofreitschule starten. NGOs forderten, bei der Kooperation nicht auf die Zivilgesellschaft zu vergessen. Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern, Christoph Leitl, forderte im APA-Gespräch eine bessere Vernetzung der schon jetzt bestehenden „vielfältigen Ansatzpunkte“ in der Kooperation zwischen Europa und Afrika.

Netanyahu dankt Kurz: EU-Gipfel verurteilte auch Antizionismus

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die EU auf Betreiben des österreichischen Ratsvorsitzes auch gegen den Antizionismus positioniert hat. „Man kann unmöglich sagen, man sei nicht gegen Juden während man Juden das Recht auf ihren Staat abspricht“, schrieb Netanyahu auf Twitter. Er gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), unter dessen „Führung“ sich der EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Antisemitismus-Definition verständigt habe, der auch den Antizionismus (Ablehnung des Staates Israel, Anm.) einschließe.

EU baut Grenzschutzmission in Libyen aus

Brüssel - Die EU hat ihre Grenzschutzmission „EUB“ in Libyen ausgebaut. Die zivile außen- und sicherheitspolitische EU-Mission werde in Hinkunft die libyschen Behörden aktiv im Kampf gegen organisierte kriminelle Netzwerke unterstützen, die in Schlepperei, Menschenschmuggel und Terrorismus verstrickt seien, teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Das Mandat laufe bis Juni 2020, das Budget der Mission mit Hauptquartier in Tripolis beträgt 61,6 Millionen Euro.

Streit um Rahmenabkommen: Brüssel setzt Schweiz Sechs-Monats-Frist

Brüssel - Die EU-Kommission setzt der Schweiz ein Ultimatum von sechs Monaten, um einem neuen Rahmenabkommen zuzustimmen. Wenn die Schweiz nicht bereit sei, den in jahrelangen Gesprächen ausverhandelten Text zu ratifizieren, könnten keine neuen Abkommen mehr geschlossen und bestehende nicht angepasst werden, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Zudem werde die EU die Schweizer Börsenregulierung dann nicht mehr als gleichwertig anerkennen, sagte Hahn.

Serbien bekommt 97 Mio. Euro an EU-Vorbeitrittshilfe

Brüssel/Belgrad/EU-weit - Serbien bekommt 97 Mio. Euro aus der EU-Vorbeitrittshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance/IPA). Ein entsprechendes Abkommen sei am heutigen Montag von dem EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und der serbischen EU-Integrationsministerin Jadranka Joksimovic in Brüssel unterzeichnet worden, berichten Belgrader Medien. Mehr als die Hälfte des Geldes soll in den Bau einer Gaspipeline zwischen Bulgarien und Serbien fließen, mit der die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit gestärkt werden solle, sagte Hahn mit Blick auf Russland.

EU verhandelt weiter über CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Brüssel - Vertreter der EU-Institutionen verhandeln am Montag weiter über CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die EU-Staaten wollen die Emissionen bis 2030 um 35 Prozent reduzieren, das Europaparlament verlangt 40 Prozent. „Wir wollen auf jeden Fall einen Abschluss erreichen. Wo der genau liegen wird, das ist nach wie vor offen“, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Montag in Brüssel. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft werde ihr Bestes geben, um eine Einigung zustande zu bringen, die Positionen gingen aber sehr weit auseinander. Gibt es keine Einigung, muss das Dossier der kommenden rumänischen Ratspräsidentschaft übergeben werden.

Starker Mann Rumäniens schießt sich vor Ratsvorsitz auf EU ein

Bukarest - Zwei Wochen vor dem Beginn des rumänischen EU-Ratsvorsitzes hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, eine präzedenzlose Attacke gegen die Europäische Union geritten und seine Parteikollegen aufgefordert, Staatspräsident Klaus Iohnannis (Johannis) „wegen Hochverrats“ anzuzeigen. Dessen Behauptung, die Regierung von Premierministerin Viorica Dancila sei „unvorbereitet“ auf den anstehenden EU-Ratsvorsitz, stelle „einen Verrat am Land und dessen nationalen Interessen“ dar, argumentierte Dragnea. Der EU warf er vor, sein Land als „zweitrangig“ zu behandeln. Außerdem kritisierte er, dass Rumänien mit „vergifteten“ Nahrungsmitteln überflutet werde und internationale Konzerne keine Steuern zahlten.


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