Kosovos Premier lehnte Zollaufhebung erneut ab

Prishtina (Pristina) (APA) - Kosovos Premier Ramush Haradinaj hat am heutigen Montag laut Medienberichten in Prishtina die Aufforderung der ...

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Prishtina (Pristina) (APA) - Kosovos Premier Ramush Haradinaj hat am heutigen Montag laut Medienberichten in Prishtina die Aufforderung der Europäischen Union, die drastischen Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben, abgelehnt. Vorbei sei die Zeit, in welcher Fragen wie diese isoliert gelöst werden konnten, meinte Haradinaj in einem Schreiben an die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini.

„Zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg, zehn Jahre nach der Verkündung der Republik Kosovo, fünf Jahre nach dem Brüsseler Abkommen ist der Fortschritt bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien minimal und ist derzeit völlig aufgehalten worden“, stellte Haradinaj fest.

„Die Einführung dieser Abgaben schadet den wirtschaftlichen Interessen des Kosovo und seiner Bevölkerung, indem Handelsströme verringert werden und die Attraktivität des Kosovo als Standort für Investitionen und Geschäfte abnimmt“, heißt es in einer am Montag verabschiedeten Erklärung der EU zu einem Assoziationsrat mit dem Kosovo. Alle Handelshindernisse sollten in den dafür vorgesehenen Foren und Mechanismen gelöst werden. Die EU fordert eine konstruktive Beteiligung aller Seiten, „im Geiste regionaler Zusammenarbeit und gut-nachbarschaftlicher Beziehungen“.

Laut kosovarischen Medienberichten haben Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem gemeinsamen Schreiben den kosovarischen Premier Haradinaj angeboten, in dem regionalen Freihandelsabkommen CEFTA die Bezeichnung UNMIK durch „Kosovo*“ zu ersetzen. Das Sternchen hinter dem Namen Kosovo soll laut einer Vereinbarung zwischen Belgrad und Prishtina aus dem Jahre 2012 darauf hinweisen, dass der Status des Landes nicht restlos geklärt ist. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz anzuerkennen.

Die Entscheidung des kosovarischen Parlamentes vom letzten Freitag, die Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln, soll das Thema einer heutigen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sein. Sie war am Freitag von Belgrad beantragt worden. An der Sitzung werden auch die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, teilnehmen.


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