USA sehen Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt

Kiew/Brüssel (APA) - Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Montagnachmittag in einem im Internet übertragenen Briefi...

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Kiew/Brüssel (APA) - Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat am Montagnachmittag in einem im Internet übertragenen Briefing über die negativen Auswirkungen des Vorfalls erzählt, bei dem Ende November zwei Schiffe der ukrainischen Kriegsmarine an der Passage der Straße von Kertsch gehindert und 24 Matrosen von Russland verhaftet wurden.

Da sich Russland im Unterschied zum Donbass hier nicht hinter Strohmännern verstecke, bedeute der Vorfall in der Straße von Kertsch eine neue Eskalation im russischen Konflikt mit der Ukraine, sagte Volker. „Russland macht das offen und wir sehen das mit großer Sorge“, erklärte er.

Nachdem Präsident Trump sein geplantes Treffen mit Präsident Putin wegen dieses Zwischenfalls abgesagt habe, sei auch er nicht in der Position, nach Moskau zu fahren, um Fragen der Minsker Vereinbarungen zu diskutieren, betonte Volker. Der US-Diplomat hatte eigenen Angaben zuvor geplant, im Dezember nach Russland zu reisen, wo er nach langer Zeit wieder seinen russischen Verhandlungspartner Wladislaw Surkow hätte treffen sollen.

Da Russland insbesondere auch gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Freilassung der Matrosen abgelehnt hatte, gebe es diesbezüglich derzeit keine guten Nachrichten. „Obwohl es dafür aus Russland keine Anzeichen gibt, hoffe ich jedoch, dass Russland vor Weihnachten guten Willen zeigen könnte“, sagte er.

Der Diplomat, der am Montag in Brüssel mit Partnern in EU und NATO über eine „koordinierte westliche Reaktion auf diese russische Attacke“ verhandelte, erwartete für die nächsten Monate neue Sanktionen, die sich auf die Situation im Asowschen Meer beziehen. „Die Debatte in Europa wird sein, ob es neben den Krim- und den Donbass-Sanktionen einen dritten Korb mit Sanktionen zum Asowschen Meer geben wird oder ob diese den Krim-Sanktionen zugeordnet werden“, erzählte er. Eine etwaige Ausweitung des Mandats der Sonderbeobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine auf das Asowsche Meer würde nicht nur an den vorhandenen Ressourcen der Beobachter selbst, sondern insbesondere auch am russischen Widerstand scheitern, erklärte er.

Deutliche Kritik übte der US-amerikanische Diplomat auch an Ungarn, dass die ukrainische Zusammenarbeit mit der NATO im Zusammenhang mit der ungarischen Minderheit in der Westukraine und einem Schulsprachgesetz blockiere. Die Minderheitenfrage sollte bilateral zwischen Kiew und Budapest auf der Grundlage europäischer Prinzipien verhandelt werden, betonte er. „Das ist ein lösbares Problem und es ist unangemessen, die ukrainischen Beziehungen zur NATO dafür in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Volker.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA436 2018-12-17/17:23


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