Ägyptens Präsident Sisi in Wien - Treffen mit Van der Bellen und Kurz

Wien/Kairo (APA) - Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist am Montag in Wien mit Österreichs Staatsspitze zusammengetroffen. Mit Bundesp...

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Wien/Kairo (APA) - Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist am Montag in Wien mit Österreichs Staatsspitze zusammengetroffen. Mit Bundespräsident Alexander van der Bellen erörterte er „den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran“. Beim Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stand der Kampf gegen die illegale Migration im Zentrum.

Bei dem Gespräch mit Van der Bellen, der seinen Amtskollegen zuvor mit militärischen Ehren empfangen hatte, wurden laut Präsidentschaftskanzlei auch die guten, „aber ausbaufähigen“ bilateralen Beziehungen betont. Einigkeit bezüglich der guten Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration wurde in Folge bei einer gemeinsamen „Pressekonferenz“ von Kurz und Sisi demonstriert. Journalistenfragen waren dabei freilich nicht zugelassen.

Dabei waren bei dem Gespräch auch heikle Menschen- und Bürgerrechtsthemen angesprochen worden, wie es seitens der österreichischen Delegation hernach hieß. Dem umstrittenen Ex-General, der 2013 durch einen Militärputsch gegen die islamistischen Muslimbrüder von Präsident Mohammed Mursi an die Macht gekommen war, wird von Kritikern die Missachtung von Menschenrechten und die massive Einschränkung der Religions- und Medienfreiheit vorgeworfen.

Das International Press Institute (IPI) hatte im Vorfeld des Besuchs kritisiert, dass in Ägypten Journalisten ohne Anklage teilweise in Einzelhaft gehalten würden. Als Beispiel nannte das IPI den preisgekrönten Fotografen Mahmoud Abu Zeid (Seid). Er war an sich im September zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Da der 31-Jährige, der unter dem Namen Shawkan (Schaukan) bekannt ist, diese Strafe seit 2013 allerdings schon abgesessen hat, hätte er bereits freigelassen werden sollen. Bisher kam es aber laut IPI nicht dazu.

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Shawkan war in den vergangenen Jahren zu einer Ikone im Kampf gegen die stark eingeschränkte Pressefreiheit in Ägypten geworden, und sein Fall ein Beispiel für die Willkür der Justiz. Zum Verhängnis war dem Journalisten die Berichterstattung über die blutige Niederschlagung einer Großdemonstration von Islamisten durch das Militär 2013 in Kairo geworden. Im April erhielt er den „World Press Freedom Prize“ der UNO-Kulturorganisation UNESCO.

Da solche Fragen beim Pressegespräch seitens der anwesenden Journalisten nicht angeschnitten werden durften, widmeten sich Kurz und Sisi vor allem einem Thema, bei dem sie leicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Kurz dankte dem Gast dafür, dass Ägypten sicherstelle, dass kaum noch Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen könnten. Es habe in den vergangenen Wochen etwa keine Ankünfte in Italien mehr gegeben. „Die zentrale Mittelmeerroute ist praktisch geschlossen“, freute sich der Kanzler. Keine neuen Ankünfte würden auch bedeuten, dass es in Europa „mehr Ordnung“ gebe. „Die Grundlage der Schlepper wird zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet.“

Sisi bestätigte, dass die ägyptische Küstenwache keine Schiffe und Boote mit Migranten und Flüchtlingen ablegen lassen. So werde verhindert, dass sie den „Tod im Mittelmeer“ finden. „Das ist unsere humanitäre Überzeugung.“ Die Flüchtlinge würden in Ägypten aber nicht in Lagern untergebracht, unterstrich der Präsident. „Diese Menschen leben in der ägyptischen Gesellschaft und haben dort auch ihre Rechte.“ Der Terrorismus bedrohe freilich weiter die Sicherheit in der Region. Zwar hätten manche islamistische Terrorgruppen ihre Pfründe verloren. Es stelle sich aber die Frage, „wohin sie jetzt gehen werden.“

Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge sind in Ägypten knapp 250.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 58 Nationen registriert. Die Dunkelziffer ist indes höher. NGOs schätzen die Zahl auf rund eine Million. Präsident Sisi sprach in Wien sogar von „fünf Millionen“. Diese Anzahl erscheint laut politischen Beobachtern indes als eher unrealistisch.

Er habe den ägyptischen Präsidenten heuer bereits zum vierten Mal getroffen, hob Kurz hervor. Der intensive Austausch sei auch auf bilateraler Ebene ertragreich. Immerhin wurden am Montag neun „Memoranden“ in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie oder Wirtschaft unterzeichnet.

Sisi freute sich insbesondere, dass viele in Österreich lebende Ägypter am Montag in der Kälte ausgeharrt hätten, um ihn in Wien zu begrüßen. „Bei so einem Empfang wird einem warm ums Herz“. Im weiteren Verlauf seines Besuchs traf Sisi auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) zusammen. Löger meinte laut Aussendung: „Ägypten ist ein wichtiger Partner an der Schnittstelle zwischen dem europäischen und afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt für die gemeinsame Bewältigung der Migrationsströme von entscheidender Bedeutung. Die Verlängerung des Finanzkooperationsabkommens ist uns daher ein zentrales Anliegen, um auch weiterhin zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung des Wohlstands beizutragen und Chancen vor Ort zu schaffen.“

Sisi war bereits am Sonntagnachmittag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten und am Mittwoch auch Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Kurz lobte die „positiven Wirtschaftsreformen“, die Ägypten in der jüngeren Vergangenheit unternommen habe. Da auch rund 600 österreichische Wirtschaftsunternehmer in Ägypten tätig sind, sei das Land am Nil auch ein wichtiger Handelspartner. „Eine weitere Zusammenarbeit ist im Interesse beider Seiten.“

Die NEOS orteten hinter der Teilnahme Sisis am EU-Afrika-Forum indes einen möglichen Zusammenhang mit einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten. Sisi „konnte für das Treffen als Gast gewonnen werden - und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Million Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten seitens der österreichischen Bundesregierung. Diese zeitliche Nähe wird kein Zufall sein und es ist höchst fragwürdig, wieso Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ägypten ausbezahlt wird“, erklärte die NEOS-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper, am Montag in einer Stellungnahme für die APA.

Die NEOS-Abgeordnete hat deshalb vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingebracht. Das Außenministerium wies den Vorwurf am Montag auf APA-Anfrage zurück. Gesetzliche Zielsetzung des Auslandskatastrophenfonds sei es, Maßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur humanitären Hilfe zu unterstützen, erklärte ein Außenministeriums-Sprecher. „In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 237.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien.“ Die vom Auslandskatastrophenfonds im November zur Verfügung gestellte Hilfe von einer Million Euro an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Weitere 5,5 Millionen wurden damals an die afrikanischen Länder Südsudan, Uganda, Tschad und Äthiopien zugesagt.


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