Labour-Chef kündigt Misstrauensantrag gegen May an

London (APA/Reuters) - Labour-Chef Jeremy Corbyn hat ein Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, we...

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London (APA/Reuters) - Labour-Chef Jeremy Corbyn hat ein Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, weil sie erst im Jänner über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen will. May habe das Land in eine Verfassungskrise gestürzt, sagte Corbyn am Montag im Unterhaus.

Daher werde er einen Antrag einbringen, dass das Parlament kein Vertrauen mehr in die Premierministerin habe und umgehend eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag abhalten solle.

Nach britischem Recht muss ein Misstrauensantrag gegen die komplette Regierung gestellt werden, damit darüber abgestimmt werden kann. Ein Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef hat nur symbolischen Charakter und keine verfahrensrechtliche Konsequenzen.


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