„Historische Notwendigkeit“: UNO einigt sich auf Flüchtlingspakt

Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung am Montag fern. Österreich, das dem Migrationspakt fern geblieben war, unterstützt den Flüchtlingspakt.

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(Symbolfoto)
© Michael Mader

New York – Nur zwei der Kästchen leuchten am Ende rot auf – zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt. Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko für einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Flüchtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen.

Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung am Montag fern. Österreich, das dem Migrationspakt fern geblieben war, unterstützt den Flüchtlingspakt.

Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel.

Pakt ist nicht rechtlich bindend

Rechtlich bindend ist der sogenannte „Global Refugee Compact“, über den seit September 2016 verhandelt wurde, wie auch der Migrationspakt nicht. Für den Umgang mit Flüchtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht er auch nicht.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten trotzdem gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“ zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD etwa von „unverantwortlichen Plänen“ gesprochen und von einer drohenden „Einwanderungswelle“ gesprochen. Deutschland erfüllt aber längst die meisten Anforderungen des Pakts. Würden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, könnte Deutschland im Hinblick auf Flüchtlinge sogar entlastet werden.

„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, sagte auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Tschechien stimmte unerwartet dafür, obwohl Regierungschef Andrej Babis ihn in einem Interview am selben Tag noch strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD den populistischen Ministerpräsidenten noch kurzfristig habe umstimmen können.

80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in zehn Ländern

Der Flüchtlingspakt soll vor allem von Armut und geringem Einkommen geprägte Länder stärken, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn Ländern, die meisten davon in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu diesen zehn Ländern.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“ sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Ausgehandelt wurde der Flüchtlingspakt seitdem unter der Federführung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Er werde „die Versorgung und den Schutz“ der 25 Millionen Flüchtlinge weltweit verbessern, sagte die Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa.

USA nahm an Verhandlungen teil

Anders als beim Migrationspakt, der in vielen Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat, haben die USA an den Verhandlungen über den Flüchtlingspakt teilgenommen. Auf den Migrationspakt hatten sich im Juli alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA geeinigt. Mittlerweile zogen sich jedoch weitere 15 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurück.

Am Montag vergangener Woche war der Migrationspakt auf einer Konferenz in Marrakesch von mehr als 150 Länder angenommen worden. Am Mittwoch soll die UN-Vollversammlung in New York abschließend über das Dokument abstimmen. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. (APA/dpa/AFP)


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