EU-Jurist: Verfahren gegen Polen „nicht sehr erfolgreich“

Wien/Luxemburg (APA) - Philipp Bittner, Leiter der Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, gab einen Einblick in di...

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Wien/Luxemburg (APA) - Philipp Bittner, Leiter der Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, gab einen Einblick in die Maßnahmen der EU-Kommission in Bezug auf die rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklungen in Polen und Ungarn. „Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen ist nicht sehr erfolgreich“, erklärte er im Rahmen einer Vortragsveranstaltung am Montag in Wien.

Die umstrittene polnische Justizreform, die Kritikern zufolge gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, löste im Dezember 2017 ein Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission aus, welches im schlimmsten Fall Polen das Stimmrecht entziehen könnte. Auch EU-Zahlungen könnten dann wegfallen. Mitte September sei wegen der Justizreform Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht worden, ein Urteil erwartet man in den nächsten Wochen. „Das Verfahren wurde vor einem Jahr eingeleitet und wir befinden uns noch immer in der ersten Phase“, bemängelte der Jurist. Das teilweise Entgegenkommen der polnischen Regierung im November sehe der EuGH zwar positiv, die konkreten Schritte Polens würden aber noch geprüft.

Das Artikel-7-Verfahren hat möglicherweise auch ökonomische Folgen für Polen. „Langfristig könnte das sicher der Fall sein“, sagte Bittner. Unabhängig von seinem Ausgang sei das Verfahren wichtig, da es eine Belastung für das Land darstelle und politischen Druck aufbaue.

„Das Verfahren ist nicht einfach und ein längerer Prozess, aber es ist das effektivste Mittel, um weiteren Reformen dieser Art vorzubeugen“, sagte er. „Gibt es ein Defizit in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, werden die finanziellen Mittel eingefroren“. Dabei müsse man jedoch vorsichtig sein, denn der Zahlungsstopp dürfe nicht die „Profiteure in den Staaten“ treffen, wie „beispielsweise NGOs“. Dies sei für den Ausbau des Rechtsstaates kontraproduktiv.

Für den EuGH sei das Verfahren jedoch kompliziert, denn gerade in Bezug auf Polen sei die Beurteilung durch andere Staaten schwierig, zumal die polnische Regierung darauf verweise, dass die kritisierten Artikel der Justizreform auch in anderen EU-Staaten existierten. „Der Kontext ist aber wichtig“, betonte Bittner. „Die Reform besteht aus vielen verfahrensrechtlichen kleinen Änderungen, die in Summe problematisch sind“, erklärte er. Dies erschwere die Begutachtung.

Auch Ungarn könnte ein ähnliches Verfahren drohen: „Die Grundrechte, Veranstaltungs-, Vereins- und Bildungsfreiheit in Ungarn sind eingeschränkt“, sagte Bittner. Das Verfahren gegen Ungarn sei jedoch „nicht einfach zu formulieren“. „Wenn man die Vorwürfe juristisch festmachen will, zerrinnt es einem in den Fingern“, erläuterte er. Wie auch in Polen sei der „kumulative Effekt“ das Problem. „Wer hat die Expertise, das auf die Kernfragen zuzuspitzen?“ Auch Rumänien, dem nach Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übergeben wird, steuere in eine ähnliche Richtung, denn es gebe „bedenkliche Elemente“, wie beispielsweise den „Widerstand gegen die Korruptionsbekämpfung“.

Die Artikel-7-Verfahren brächten einen enormen organisatorischen Aufwand mit sich. Allein durch den zeitlichen und organisatorischen Aufwand, der durch die langen Anhörungen entstehe, sei die Zahl der möglichen, gleichzeitig laufenden Verfahren begrenzt. „Die Staaten schützen sich auch gegenseitig“, erklärte Bittner. „Nur gewisse Mengen sind verdaubar“, schlussfolgerte er.

Die Diskussion beeinflusse auch die Verhandlungen für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), der das EU-Budget von 2021 bis 2027 festlegen wird. Andrea Itzinger, Ökonomin im Bundeskanzleramt, erklärte, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft eine 40-seitige „Verhandlungsbox“ entstanden sei, die weitere MFR-Gespräche „strukturieren“ solle. „Darin findet sich noch vieles in Klammern, zu dem es noch keinen Konsens gibt“, sagte Itzinger. So gebe es auch keine Einigung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA515 2018-12-17/21:31


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