Italien-Budget: EU-Kommission nimmt sich mehr Zeit für Entscheidung

Rom (APA) - Die EU-Kommission will sich nach Medienangaben mehr Zeit für eine Entscheidung zu Italiens Budgetentwurf nehmen. Die Verhandlung...

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Rom (APA) - Die EU-Kommission will sich nach Medienangaben mehr Zeit für eine Entscheidung zu Italiens Budgetentwurf nehmen. Die Verhandlungen mit Rom könnten noch einige Tage dauern. Die Gespräche mit Brüssel führt der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria.

Der Minister stellte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Änderungen zum Budgetplan vor, zu denen sich die Regierung in Rom entschlossen hat, um das Defizitziel 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu reduzieren. Erwartet wird jedoch, dass es zu einer Verschiebung beim Beschluss Brüssels zum neuen Budgetplan kommen wird.

Die Regierung hat Einsparungen von vier Milliarden Euro in den Budgetentwurf eingebaut, um das Defizit zu drücken. Der Budgetplan wird derzeit noch vom Senat geprüft. Erwartet wird, dass sich die Regierung am Freitag einer Vertrauensabstimmung unterzieht, um die circa 4.000 Abänderungsanträge zu umgehen, die zum Budgetgesetz eingereicht wurden.

Nach der Verabschiedung des Budgetplans will die Regierung im Jänner einen großen Infrastrukturplan vorstellen, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll. „Dieser Plan wird ganz Italien betreffen, denn alle Regionen benötigen dringend Infrastrukturen. Fünf Milliarden Euro stellt die Regierung für Investitionen im Infrastrukturbereich zur Verfügung“, berichtete Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.


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