Kramsach: Opposition fürchtet um Transparenz bei Finanzen

In Kramsach darf der Gemeindevorstand selbstständig mehr Geld ausgeben. Schlagabtausch um FWL-Flugblatt zu Flüchtlingsheim.

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Andreas Gang (links) diskutierte mit Friedrich Magreiter über das Flugblatt. Rechts: Helmut Nindl.
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Von Wolfgang Otter

Kramsach –Wenn es ums Geld geht, hört sich der Weihnachtsfriede im Kramsacher Gemeinderat auf. Dabei ging es nicht nur um den erstmals 15 Millionen Euro übersteigenden Haushaltvoranschlag für 2019, sondern auch um die künftigen Kompetenzen des Gemeindevorstands. Der wird nämlich durch die erfolgte Kampfabstimmung nun Entscheidungen bis zu 150.000 Euro im Jahr ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat treffen können. Einen entsprechenden Antrag brachte Bürgermeister Bernhard Zisterer (VP) ein, auch weil die Gemeindeaufsicht in Gemeinden der Größenordnung von Kramsach ein solches Vorgehen empfiehlt. „Wir können dadurch flexibler werden. Bei gleichbleibender Transparenz wäre es ein Vorteil“, pries Zisterer die neue Regelung an.

Wenig Freude damit hatten FPÖ, Grüne und die Liste „Gemeinsam für Kramsach“ (GFK). Andreas Gang (FPÖ) sah so die Öffentlichkeit ausgesperrt. Ähnlich argumentierte Friedrich Margreiter (Grüne). „Wir sind nicht im Gemeindevorstand und können auch im Vorfeld nicht die entsprechenden Informationen erhalten.“ Auch Wolfgang Schonner (GFK) sah „keinen Grund, warum man das aus dem Gemeinderat wegnehmen soll“. Vizebürgermeisterin Karin Friedrich erinnerte daran, dass sogar 1,5 Mio. Euro gesetzlich möglich wären. „Diese Regelung ist nicht in Stein gemeißelt, wenn wir sehen, das geht so nicht, dann können wir es wieder lassen“, meinte Zisterer. Letztlich stimmte die Mehrheit (VP) für die Übertragung.

Kritikpunkte am 15-Millionen-Euro-Budget für 2019 gab es wegen der Personalkosten. Hier ging aber die Betrachtungsweise auseinander. Die GFK warnte vor den steigenden Personalkosten, die fast an die 4,9 Mio. Euro (nach Abzug der Refundierungen durch das Land 3,8 Mio.) erreichen würden. „Wir steuern der 40-Prozent-Marke zu, das ist kein gesundes Verhältnis mehr“, warnte GV Fritz Widmann, der auch Rücklagen bilden will. „Bei den Personalkosten sind viel­e Durchlaufposten. 2018 betragen sie nach Abzug der Transferzahlungen 27 Prozent des Budgets“, konterte der Bürgermeister. Lob gab es von den Grünen, für die es „ein Budget mit Augenmaß“ ist. Außerdem lobte GR Helmut Nindl den ökologischen Schwerpunkt. Andreas Gaug von der FPÖ kritisierte, dass der geplante Radweg nach Breitenbach asphaltiert werden soll. Ihm seien, wie auch von der GFK ins Spiel gebracht, Rücklagen wichtig.

Um Transferleistungen ging es dann auch in einer Wortmeldung von Grün-GR Margreiter. Er rügte ein Flugblatt der FPÖ Kramsach, in dem behauptet werde, „dass die Kosten für die Flüchtlingseinrichtung in Kramsach auf 86.000 Euro gestiegen sind. Hier wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen Geflüchtet­e gemacht.“ „Das sind die Zuwendungen für die Unterkunft“, blieb Andreas Gang dabei, was ihm heftige Kritik einbrachte. Vizebürgermeisterin Friedrich warf ihm sogar vor, mit „Fake News“ zu arbeiten. Bei den Zahlen im Budget unter dem Posten Flüchtlingshilfe handelt es sich um die Transferzahlungen der Gemeinde an das Land. Diese werden aufgrund der Leistungsfähigkeit der Gemeinde festgelegt, andererseits fließt wieder Geld des Landes retour. „Es gibt keine Zahlungen an das Heim der Tiroler Sozialen Dienste seitens der Gemeinde“, stellte Bürgermeister Bernhard Zisterer fest.

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Andreas Gang am Tag nach der Sitzung zur TT: „Wir wollten im Flugblatt die Zwangsbeglückung der Gemeinden durch das Land Tirol aufzeigen und kritisieren.“


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