Opposition fordert Konsequenzen: Streit um vermeintlichen Schwarzbau

Erneut gibt es Aufregung um ein Bauvorhaben in Kitzbühel. Die Opposition ortet einen illegalen Ausbau und fordert politische Konsequenzen. Die sofortige Überprüfung bestätigte aber einen genehmigten Bau.

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Im Kitzbüheler Rathaus wurde am Montagabend hitzig diskutiert.
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Von Harald Angerer

Kitzbühel –Schwarzbau oder nicht Schwarzbau – diese Frage stellte sich am Montag­abend dem Kitzbüheler Gemeinderat. Die Liste Unabhängige Kitzbüheler (UK), SPÖ, Grüne und FPÖ waren sich sicher. Es handle sich erneut um einen zu früh durchgeführten Ausbau. Erst in der November-Sitzung sei die Widmung beschlossen worden, doch das Bauwerk stehe bereits, bringt GR Manfred Filzer (UK) die gemeinsame Stellungnahme der Listen ein. Sie fordern, dass einem Zweitbeschluss zur Widmung deshalb nicht zugestimmt werden solle.

Aber die vier Listen gehen noch weiter, es sei dies nun nach zwei vorzeitig errichteten Stadeln der dritte Schwarzbau in zwei Jahren. Sie stellten deshalb einen Antrag, in dem sie politische Konsequenzen fordern. Der Gemeinderat solle über den künftigen Vorsitz des städtischen Bau- und Raumausschusses beraten, „da gegenüber dem aktuellen Bauausschussobmann GR Wurzenrainer seitens der Fraktionen Unabhängige Kitzbüheler, FPÖ, Grüne und SPÖ kein Vertrauen mehr vorliegt“, wie es in dem Antrag heißt.

Wurzenrainer habe von dem Schwarzbau gewusst, betont FPÖ-GR Bernhard Schwendter, er habe ihn diebezüglich gefragt. „Wir haben bis heute dazu nichts mehr erfahren“, ärgert sich Schwendter, und sein FPÖ-Listenkollege LA Alexander Gamper stellte gar Amtsmissbrauch in den Raum. Bauausschussobmann Georg Wurzenrainer selbst war wegen eines Trauerfalls in der Familie am Montagabend nicht anwesend. Darum wollte Vize-BM Walter Zimmermann die Diskussion auf die nächste Sitzung verschieben. Wurzenrainer bekam aber Schützenhilfe seiner ÖVP-Fraktion. Warum man nicht vorher zum Bauamt gegangen ist mit diesen Beobachtungen, wollte Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) wissen. Er ortet eine bewusste Vorgangsweise, um in der Gemeinderatssitzung mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Diesen Verdacht haben auch Stadträtin Ellen Sieberer (ÖVP) und GR Hermann Huber (ÖVP), sie sehen in der Vorgangsweise ein bewusstes Anpatzen von Wurzenrainer. Für Filzer sei dies aber eine Täterumkehr, plötzlich sei er der Beschuldigte. Er verließ noch vor dem Ende der Diskussion die Sitzung.

„Wir werden den Sachverhalt genau prüfen. Die einzige Frage, die sich hier stellt, ist, ob das Bauvorhaben konsensgemäß ausgeführt wurde oder nicht“, versucht Winkler, die Anschuldigungen auf die Sache zu reduzieren. Er erklärt auch, dass es einen Unterschied zwischen baurechtlichen und widmungsrechtlichen Verfahren gebe. Es handle sich um zwei verschiedene Vorhaben, betont auch Stadtbaumeister Stefan Hasenauer.

Bereits gestern wurde die Sachlage geprüft und Winkler bestätigt, dass es für das Bauvorhaben einen gültigen Baubescheid vom 28. August 2018 gibt. „Die Erweiterung erfolgte in Absprache mit dem Land Tirol und ist rechtens“, erklärten Bürgermeister Winkler als Baubehörde und Stadtamtsleiter Michael Widmoser nach einer Überprüfung der Unterlagen am Dienstagvormittag. Die Gespräche bestätigt auch Peter Hollmann, Vorstand der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Landes Tirol. „Wir haben die Vorgangsweise und die Möglichkeiten besprochen“, sagt Hollmann.

Die erfolgten Bauarbeiten hätten laut Winkler auch ohne die Widmungsänderung durchgeführt werden dürfen. So bleibe der Eigentümer mit 287 m² Wohnfläche unter den bereits genehmigten 300 m². Für die geplante Nutzung der freien Räumlichkeiten im Obergeschoß bedurfte es aber eben der Widmungsänderung. Eine Nutzung der Flächen ist laut Eigentümer noch nicht erfolgt, die Stadt hat das gestern geprüft, das endgültige Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Verwundert zeigt sich Wurzenrainer von den Vorwürfen. „Bereits bei der Gemeindeversammlung hat mich GR Schwendter darauf angesprochen. Ich habe ihm damals gesagt, dass diese Arbeiten genehmigt sind“, sagt Wurzenrainer auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung.


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