Mindestsicherung: Burgenland drängt auf Bundesregelung

Wien/Eisenstadt (APA) - Das Burgenland respektiert das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), mit dem am Dienstag die burgenländische Re...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien/Eisenstadt (APA) - Das Burgenland respektiert das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), mit dem am Dienstag die burgenländische Regelung zur Mindestsicherung aufgehoben wurde. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) drängt auf die bundeseinheitliche Lösung und kündigte in einer Stellungnahme an, dass sich das Burgenland hier aktiv einbringen werde.

Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland im Landtag beschlossen. Die Wartefrist und die Deckelung wurden allerdings vom VfGH als verfassungswidrig angesehen. Darabos erklärte, das Urteil werde selbstverständlich respektiert und umgesetzt.

Nun soll rasch eine bundeseinheitliche Lösung kommen: „Wir haben seitens des Landes immer betont, dass ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Gesetzen in dieser Frage nicht zielführend ist“, so Darabos. Die burgenländische Landesregierung werde sich daher aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen und „konstruktiv daran mitwirken“, eine österreichweite Regelung zu finden, meinte der Landesrat.

Auch der neue burgenländische SPÖ-Chef und baldige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ließ in der „Krone“ wissen, dass er sich das türkis-blaue Modell vorstellen kann, zumal er davon ausgeht, dass bei den Bezügen für Familien und Behinderte noch nachjustiert wird. Überhaupt gab er sich sehr regierungsfreundlich: „Ich bin für eine konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition. Ich will schließlich mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen.“

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA148 2018-12-18/11:04


Kommentieren