AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Das Verfassungsgericht verwarf alle Anträge.

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Symbolfoto.
© AFP

Karlsruhe – Die rechtspopulistische AfD ist beim deutschen Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats des höchsten deutschen Gerichtes verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wollte vor allem Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Außerdem wollte sie feststellen lassen, dass Asylwerber unter bestimmten Bedingungen an der deutschen Grenze zurückzuweisen seien.

Die in einem sogenannten Organstreitverfahren gestellten AfD-Anträge seien nicht zulässig, entschieden die Richter. Sie zielten darauf ab, die Regierung zu einer Handlung zu verpflichten und „objektives Recht“ zu wahren und erfüllten nicht die Anforderungen des Verfahrens, hieß es in dem Beschluss. Organstreitverfahrens dienten der Klärung von Kompetenzstreitigkeiten und nicht „der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“.

Die AfD-Fraktion vertrat in ihren Klagen unter anderem die Position, dass die Regierung durch ihre Entscheidung zur Duldung der Einreise von Flüchtlingen in bestimmten Fällen die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt habe. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß.

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) war 2017 erstmals ins deutsche Parlament eingezogen. Mit 92 Abgeordneten stellt sie dort die drittgrößte Fraktion. (APA/dpa/AFP)


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