EU verhandelt über Elektrizitätsmarkt - Kohlestrom-Förderung strittig

Brüssel (APA) - Vertreter der EU-Institutionen kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Elektrizitätsmarkt-Verordnung der EU zu v...

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Brüssel (APA) - Vertreter der EU-Institutionen kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Elektrizitätsmarkt-Verordnung der EU zu verhandeln. Strittig ist vor allem die Frage, wie lange Subventionen für Kohlestrom noch erlaubt sein sollen. Eine Gruppe von elf EU-Staaten forderte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu ehrgeizigeren Zielen auf.

Viele Staaten würden aufgrund der ambitionierten Klimaschutzziele keine Notwendigkeit mehr sehen, Kohlestrom zu fördern, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und für Energiefragen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Man stehe aber erst am Beginn der Verhandlungen, der EU-Vorsitz müsse auf Basis des Verhandlungsmandats Gespräche führen. Für Österreich sei die Position jedenfalls klar, so Köstinger. „Wir sind gegen Kohlestrom-Subventionen. Wir sind gegen Atomkraft-Subvention.“

In einem Schreiben an die EU-Kommission und an den Ratsvorsitz erinnern Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Finnlands, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden an die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz, welche bei der Klimakonferenz in Kattowitz bestätigt worden sei.

Würde die EU gegen ihre Linien verstoßen, würde dies ein falsches Signal an Staaten außerhalb der EU senden, warnen die elf Staaten. Sie fordern „ein frühzeitiges und rasches Auslaufen“ der Kohlestrom-Subventionen „innerhalb eines strikten und raschen Zeitrahmens“. „Wir ersuchen Sie definitiv, die Ambition hoch zu halten, viel höher als es im letzten Trilog vorgeschlagen wurde“, heißt es in dem Schreiben.

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