Rauchen - Noch keine VfGH-Entscheidung, im März wird weiter beraten

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat noch nicht entschieden, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verfassungsk...

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Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat noch nicht entschieden, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist oder nicht. Die Causa wurde in der Dezember-Session nicht erledigt, sie wird in der März-Session 2019 weiter beraten. Die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin haben sich an das Höchstgericht gewandt.

Sie wollen erreichen, dass die Aufhebung des - eigentlich ab Mai 2018 verfügten - Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Regierung gekippt wird. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.

Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch, um Details im Zusammenhang mit dem „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes“ (TNRSG) zu erörtern. Die Antragsteller erläuterten dort, dass sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sehen, Lokale mit und ohne räumliche Trennung ungleichbehandelt würden oder in die Erwerbsausübungsfreiheit von Arbeitnehmern eingegriffen werde.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA172 2018-12-18/11:29


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