Doppelstaatsbürgerschaften - Pilz wirft FPÖ „Denunziation“ vor

Wien (APA) - Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (Liste Jetzt) in Sachen Doppelstaatsbürger auf: Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken hätten „aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig“ ihre Staatsbürgerschaft verloren. Sie müssten wieder eingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.

Pilz begrüßte Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist - und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: „Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch.“ Dass bereits einige Austro-Türken - ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein - aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein „verfassungswidriges Unrecht“, das wieder gut gemacht werden müsse.

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: Der Vizekanzler sei „von Ankara aus instrumentalisiert“ worden - und habe „den bewussten Versuch unternommen“, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen. Die FPÖ habe wissen müssen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen „gesiebt und gesäubert“ und um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt seien. Denn er, Pilz, habe aus Kreisen türkischer Wahlbehörden erhaltene richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Pilz kündigte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) in dieser Causa an - und einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://partei.jetzt/ ~ APA191 2018-12-18/11:47