Rumänien erwartet „keine normale EU-Ratspräsidentschaft“

Brüssel (APA) - Rumänien erwartet im ersten Halbjahr 2019 „keine normale EU-Ratspräsidentschaft“. Die rumänische EU-Botschafterin Luminita O...

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Brüssel (APA) - Rumänien erwartet im ersten Halbjahr 2019 „keine normale EU-Ratspräsidentschaft“. Die rumänische EU-Botschafterin Luminita Odobescu verwies auf die anstehenden Probleme und Unsicherheiten beim Brexit, die EU-Wahlen im Mai sowie auf den Dauerbrenner Migration. Als Schwerpunkt nannte sie die Kohäsion und den Ausgleich der großen Unterschiede zwischen EU-Staaten im Wirtschafts- und Sozialbereich.

Ein bedeutendes Thema sei auch die Einheit der EU. Wobei die Botschafterin wenig konkret wurde. Angesprochen auf den Brexit sagte sie nur, sie wolle nicht spekulieren. Hier müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Im Fall eines No-Deal müssten zunächst Notfallmaßnahmen ergriffen werden. Die EU-Kommission habe aber sowieso für den morgigen Mittwoch dazu ein Informationspaket angekündigt, so Odobescu Dienstag in Brüssel. Es werde jedenfalls Diskussionen auf höchster politischer Ebene geben. Ob dies bedeute, dass schon im Jänner ein EU-Gipfel abgehalten werden könnte, sei derzeit nicht zu beantworten.

Jedenfalls sei es das Hauptziel, die Bürger und die Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten. Allerdings sei nun einmal Klarheit aus Großbritannien über das weitere Vorgehen notwendig. „Natürlich sind wir als Präsidentschaft auf alle Optionen vorbereitet.“

Ebenfalls zurückhaltend zeigte sich die Botschafterin auf Fragen nach der politischen Lage in ihrem Land und Vorwürfen der Korruption gegen die Regierung. „Ich denke, mein Ziel als Botschafterin ist zu zeigen, dass wir uns verpflichtet haben, uns auf den EU-Vorsitz vorzubereiten, dass wir die Regeln beachten. Wir sind vorbereitet, anderes möchte ich nicht kommentieren.“

Im Migrationsbereich wolle Rumänien die unter Österreichs mit Jahresende ausklingendem Ratsvorsitz angerissenen Bereiche fortsetzen. Sie hoffe, dass es weitere Fortschritte geben könne. Wesentlich sei die Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Natürlich wolle Rumänien auch beim Asylpaket weiterkommen. Ob das bedeute, dass sich ihr Land als Ratsvorsitz auch dafür einsetze, dass das insgesamt sieben Punkte umfassende Asylpaket als Ganzes angenommen werde oder ob sie es unterstütze, dass die fünf bereits ausverhandelten Bereiche beschlossen werden, meinte Odobescu, darüber müssten zuerst die Mitgliedsstaaten befragt werden.

Auch bei den Rechtsstaatlichkeitsthemen und den beiden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zeigte sich die rumänische EU-Botschafterin reserviert. Hier müsste noch einmal der Rat für Allgemeine Angelegenheiten befasst werden.

Die rumänische Präsidentschaft wolle auch im Rahmen des 10-Jahre-Jubiläums der östlichen Partnerschaft im Mai bei einer großen Veranstaltung über die weiteren Schritte in der Region beraten. So werde es eine Serie von solchen Treffen in Rumänien geben, mit den Partnerländern, wobei es um Interkonnektivität und den Transport von Energie gehe. Jedenfalls wolle ihr Land am Ende des Ratsvorsitzes - des ersten für Rumänien insgesamt - greifbare Ergebnisse vorweisen.


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