SPÖ und Gewerkschaften enttäuscht über zahnlose EU-Arbeitsbehörde

Wien (APA) - Von den schönen Überschriften des österreichischen Ratsvorsitzes ist laut der SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn R...

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Wien (APA) - Von den schönen Überschriften des österreichischen Ratsvorsitzes ist laut der SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, nichts geblieben. Etwa von der Digitalsteuer, der Transaktionssteuer und der europäischen Arbeitsbehörde seien nur noch leere Hülsen übrig. „Wir sind froh, dass dieses schwarze Jahr zu Ende geht,“ sagte Regner am Dienstagvormittag im Rahmen ihres Wien-Besuchs.

Gemeinsam mit Rainer Wimmer, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und der Gewerkschaft PRO-GE, zog sie im Cafe Landtmann Bilanz über die österreichische Ratspräsidentschaft. Arbeitnehmer in ganz Europa seien die großen Verlierer des österreichischen Vorsitzes, waren sich die beiden einig.

Als großes Versäumnis nannten sie das mangelnde Engagement bei der Einrichtung einer durchgriffsfähigen europäischen Arbeitsbehörde, die von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. Diese hätte einen wichtigen Schritt im Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping setzen können, sagte Regner. Denn die Zusammenarbeit der einzelnen nationalen Behörden funktioniere sehr schlecht - es brauche eine überstaatliche Regelung.

„So wie der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liegt, ist die Arbeitsbehörde eine Art Agentur, die keine Durchgriffsrechte hat, sondern vor allem nur informiert“, sagte sie. Das sei schön und gut, aber manchmal brauche es mehr als sanftes Zusammenbringen. Stattdessen wünsche sich Regner eine Behörde ähnlich der Bankenaufsicht. Wimmer fügte hinzu: „So wie es jetzt aussieht, ist die Behörde für die Katz‘.“ Dabei hätte gerade Österreich wegen seiner geografischen Nähe zu Ländern, in denen viel niedrigere Löhne gezahlt werden, großes Interesse daran, grenzübergreifende Standards bei der Entsendung von Beschäftigten in andere EU-Länder durchzusetzen, sagte er.

Dem Österreichischen Gewerkschaftsbund zufolge, haben im ersten Halbjahr 2018 fast 50 Prozent der ausländischen Entsendeunternehmen Lohn- und Sozialdumping betrieben, während die Quote bei lokalen Firmen nur bei rund einem Prozent lag.

„Der österreichische Ratsvorsitz hat aber aktiv dazu beigetragen, dass das Thema unter den Tisch gekehrt wird“, sagte Regner. Zudem sei es ein Zeichen von „Betriebsblindheit“, dass zu wenig auf veränderte Realitäten der Arbeitswelt eingegangen wurde und der geplante Beschäftigungsgipfel abgesagt worden war.

„Ein Ratsvorsitz kann nicht zaubern, aber durch beharrliches Arbeiten kann man sehr viel voranpushen“, sagte Regner. Unter dem Motto „Ein Europa das schützt“ hätte sie ein stärkeres Engagement im Arbeits- und Sozialbereich erwartet.

So forderten beide, europaweite soziale Mindeststandards einzuziehen, um einem Abwärtstrend entgegenzuwirken. Das gelte etwa für Verbesserungen der Väterkarenz und der Einführung des Anspruchs auf Pflegetage, welchen es in vielen EU-Staaten nicht gibt. Auch an einer besseren Work-Life-Balance müsse gearbeitet werden.

In diesem Zusammenhang solle auch über eine Verkürzung der Arbeitszeiten nachgedacht werden, sagte Wimmer: „Technischer Fortschritt hat stets zu kürzeren Arbeitszeiten geführt.“ Doch derzeit sei das ein Tabuthema. Überhaupt führe die Regierung derzeit keinen Diskurs mit der Opposition, kritisierte er in Reaktion auf Äußerungen des burgenländische Finanzlandesrats, Hans Peter Doskozils, in der „Kronen Zeitung“ vom Dienstag, wonach der SPÖ-Politiker eine „konstruktivere Oppositionspolitik“ forderte.


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