Sozialbetrug: Bisher rund 600 Anzeigen in Tirol

Mit Stichtag 1. November 2018 erfolgten im Rahmen des Pilotprojekts “Fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe — Sozialbetrug“ 248 Verwaltungsstrafanzeigen und 337 Berichterstattungen an die Staatsanwaltschaft.

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Innsbruck –Im Rahmen einer Initiative zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wurde mit 1. Juni 2017 in der Landespolizeidirektion Tirol das Pilotprojekt „Fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe – Sozialbetrug“ gestartet.

Mit Stichtag 1. November 2018 erfolgten 248 Verwaltungsstrafanzeigen und 337 Berichterstattungen an die Staatsanwaltschaft. Durchgeführt wurden 414 Personenkontrollen, 280 Wohnungskontrollen und 36 Gewerbekontrollen. Im Bereich der Verwaltungsstrafen wurden 135 Anzeigen nach dem Meldegesetz, 60 nach dem Mindestsicherungsgesetz, 29 nach dem Fremdenpolizeigesetz, 15 nach dem Kraftfahrzeuggesetz und fünf Anzeigen nach der Gewerbeordnung erstattet. Bei der Staatsanwaltschaft wurden unter anderem 149 Fälle von Betrug angezeigt, 37 wegen unrichtiger Beurkundung oder Beglaubigung, 36 wegen Urkundenfälschung bzw. 17 wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden, 34 wegen schweren Betrugs, 32 wegen Fälschung eines Beweismittels und Vergehen nach dem Fremdenpolizeigesetz.

Das Pilotprojekt endet mit der bundesweiten Umsetzung der „Task Force Sozialleistungsbetrug“. (TT)

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