Doppelstaatsbürger - Bundesländer 2 - Steiermark prüft alle Bescheide

Wien/Graz (APA) - Nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu möglichen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgers...

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Wien/Graz (APA) - Nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu möglichen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften prüft die steirische Landesabteilung 3 nun noch einmal alle bisher ausgestellten Bescheide - auch die rechtskräftigen. Laut Waltraud Bauer-Dorner sind derzeit 30 Verfahren offen, ebenso viele Aberkennungsbescheide wurden bisher erstellt, davon sind drei rechtskräftig.

Die Leiterin der Fachabteilung Verfassungsdienst erklärte am Dienstag auf APA-Nachfrage, dass bei den noch offenen Verfahren viele auf den mutmaßlichen Wählerevidenzlisten basierten. „Zumindest einige der Verfahren werden sicher eingestellt“, kündigte sie an. Man will aber auch noch auf neun beim Landesverwaltungsgericht anhängige Fälle warten. „Wir wollen danach natürlich alle Verfahren gleich behandeln“, versicherte Bauer-Dorner. Sie fügte auch hinzu, dass einige Personen sogar nach den Aberkennungsbescheiden noch Beweise vorgelegt hatten, die sie entlasteten.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA286 2018-12-18/13:49


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