Erster Prozess zu G-20-Vandalismus in Hamburg begonnen

Hamburg (APA/dpa) - Fast eineinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerst...

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Hamburg (APA/dpa) - Fast eineinhalb Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen in der deutschen Hansestadt begonnen. Angeklagt sind vier junge Deutsche (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23). Ihnen wird Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Weitere Anklagepunkte sind Mittäterschaft bei Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Laut Anklage waren am Morgen des 7. Juli 2017 rund 220 schwarz vermummte Personen durch die Straßen von Hamburg gezogen, hatten Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen und andere Zerstörungen angerichtet. Sie hinterließen damit einen Schaden von mindestens einer Million Euro.

Hintergrund der Krawalle war die Kritik von Anhängern der linken Szene an dem parallel stattfindenden Treffen der G-20-Staaten. Acht Menschen erlitten Schocks oder verletzten sich. Ein Busfahrer erlitt so schwere psychische Beeinträchtigungen, dass er sich der Anklage zufolge über mehrere Monate stationär behandeln lassen musste.

Die Verteidiger der Angeklagten argumentierten, die Polizei hätte einschreiten müssen, um ihren friedlichen Mandanten und anderen Teilnehmern des Aufzugs das Demonstrationsrecht zu sichern. „Der wesentliche Punkt ist: Das Ganze war eine Demonstration“, sagte die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Die Nicht-Anwendung des Demonstrationsrechts mache die gesamte Anklage nach deutschem Recht verfassungswidrig. Die rund 80 Zuschauer im Saal begrüßten und verabschiedeten die Angeklagten mit tosendem Applaus und Jubel.

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