CO2-Reduktion - Kritik von Autoindustrie und Umweltschützern

Wien/Brüssel (APA/dpa/AFP) - Nach der Einigung der EU-Staaten auf niedrigere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen setzte es am Dienstag Kritik sowohl von der Autoindustrie als auch von Umweltschützern. Die Autoindustrie kritisierte die Vorgaben als überzogen und unrealistisch. Befürworter schärferer Klimaschutz-Regeln verlangten dagegen noch größere Reduktionen. Auch Verkehrsverbände übten Kritik.

Der am Vorabend präsentierte Kompromiss sieht vor, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Pkw ab 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden, als Referenzjahr gilt 2021. Für leichte Nutzfahrzeuge haben sich die EU-Institutionen auf ein Reduktionsziel von 31 Prozent geeinigt. Als Zwischenziel bis 2025 wurden 15 Prozent weniger Treibhause vereinbart.

Die Einigung gab Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekannt, die in Brüssel die Verhandlungen mit den EU-Institutionen führte und die Ziele als ambitioniert, aber machbar bezeichnete. Sie sieht nun die Autoindustrie in der Pflicht: „Es muss natürlich alles dafür getan werden, dass Autos in Hinkunft auch leistbar sind“. Wenn die Hersteller ihre Versprechen der Vergangenheit eingehalten hätten, gäbe es jetzt weniger Diskussionen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete nannte die Vereinbarung ehrgeizig und ausgewogen.

Die deutsche Autoindustrie reagierte mit scharfer Kritik. „Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig“, meinte der Präsident des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“ Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Somit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet. Der europäische Herstellerverband Acea äußerte sich ähnlich: „Eine CO2-Minderung um 37,5 Prozent zu liefern, mag sich plausibel anhören, aber gemessen am heutigen Stand ist es völlig unrealistisch.“

Skeptisch äußerte sich auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir waren von Anfang an für realistische Grenzwerte, die man auch erreichen kann“, sagte er. Die Werte seien „sehr ambitioniert“ - aber letztlich ein Kompromiss. Dennoch betonte er: „Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir - wenn auch mit Bedenken und mit Sorgen - diesen Kompromiss versuchen umzusetzen.“

Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess kündigte unterdessen ein noch weitergehendes Umbauprogramm für den deutschen Autohersteller an. Mit der Verschärfung des Flottenziels müsse VW den Anteil der E-Autos am Gesamtabsatz bis 2030 auf über 40 Prozent hieven, sagte der Österreicher.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kritisierte den Kompromiss als „zu ambitionslos“. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen hätte es eine „viel stärkere Reduktionen von mindestens 70 Prozent“ gebraucht, was „technisch machbar und notwendig“ sei, heißt es in einer Aussendung vom Dienstag. Ähnlich argumentierte der Europa-Direktor des International Council on Clean Transportation (ICCT), Peter Mock: „Aus Klimaschutzsicht wäre deutlich mehr notwendig gewesen“.

Zurückhaltend äußerten sich die heimischen Verkehrsclubs. Als inhaltlich „mäßig sinnvoll“ bezeichnete der ÖTC die Einigung: „Setzt sich der Rückgang der CO2-Emissionen bei Neufahrzeugen wie bisher fort, erscheinen die 15 Prozent Einsparungen bis 2025 wenig ambitioniert. Die für 2030 vorgesehene CO2-Reduktion um 37,5 Prozent ist hingegen möglicherweise überambitioniert“, sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der VCÖ sieht die Einigung zwar als „wichtigen Schritt zum Klimaziel und zur Reduktion des realen Spritverbrauchs“. Allerdings müssten rasch weitere folgen, da der tatsächliche Spritverbrauch in Österreich seit dem Jahr 2000 kaum gesunken sei.