Asyl - Vbg. Landesrat Rauch reicht Demo-Forderungen an ÖVP weiter

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Grünen-Landeschef Johannes Rauch hat am Dienstag nach eigenen Angaben die Forderungen der Teilnehmer an den Sonntagsdemonstrationen zum Thema Asyl an seine ÖVP-Kollegen in der Landesregierung weitergereicht. „Diese haben sie zur Kenntnis genommen“, stellte Rauch fest. Er selbst verlangte erneut, dass die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht im Land fallen muss.

Die Sonntagsdemonstrationen werden seit knapp zwei Monaten veranstaltet. Bisher kamen jeweils mehrere hundert Teilnehmer zusammen, um sich für ein menschliches Fremden- und Asylrecht stark zu machen. Laut Rauch wurden für vergangenen Sonntag auch alle Parteien zur Teilnahme eingeladen. Er habe dort von den Veranstaltern die Forderungen überreicht bekommen, und da keine ÖVP-Vertreter anwesend gewesen seien, habe er versprochen, diese an die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung zu übergeben.

„Persönlich kann ich die Forderungen alle bestens nachvollziehen und unterstütze sie gerne“, sagte Rauch. Auch sei er dafür, dass die Kompetenz zur Entscheidung eines humanitären Bleiberechts wieder nach Vorarlberg kommen müsse. „Die derzeitige Situation, dass in Wien entschieden wird, wer in Vorarlberg bleiben darf, halte ich für widersinnig“, so der Landesrat.