Einigung bei Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die deutsche Regierung hat sich auf letzte Details eines umstrittenen Gesetzentwurfes zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Innenministerium erfuhr, wird das Kabinett den Entwurf damit wie geplant an diesem Mittwoch verabschieden.

Einige christdemokratische Politiker hoffen allerdings in einigen Punkten noch auf kleinere nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren.

Umstritten war bis zuletzt unter anderem, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. CDU/CSU wollten außerdem unbedingt verhindern, dass eine neue „Beschäftigungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung wird.

Die deutsche Wirtschaft sehnt Erleichterungen herbei. Noch vor wenigen Tagen warnten die Spitzenverbände Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben vor einer Verschärfung der geplanten Regeln.

Der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, besonders im Mittelstand. Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte neu einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder überhaupt nicht besetzt werden können.

Die KfW befürchtet einen flächendeckenden Fachkräftemangel, wenn ab etwa 2025 die sogenannten Baby-Boomer in Rente gehen. Deutschland brauche in den kommenden Jahren viel mehr qualifizierte Zuwanderer als zuvor, argumentierte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.