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278 Flächenwidmungspläne in Tirol stehen auf dem Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die elektronische Kundmachung durch die Landesregierung gesetzeswidrig ist. LR Tratter beurteilt die Situation nüchtern.

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LR Hannes Tratter ist stolz auf die Umstellung auf das elektronische System der Flächenwidmungspläne. Doch mit der „Einmischung“ des Landes in die Gemeindeautonomie hat das Höchstgericht Probleme.
© Land Tirol

Von Peter Nindler

Innsbruck –Es ist die Hiobsbotschaft für die Tiroler Landesregierung vor Weihnachten: Der Verfassungerichtshof nimmt einmal mehr die Tiroler Bodenordnung unter die Lupe. Konkret geht es um das Herzstück in den Gemeinden, die Flächenwidmungspläne. Sie regeln den Verwendungs- bzw. Nutzungszweck aller Flächen – von Bauland, Gewerbe- und Tourismusgebiete bis hin zu Freilandflächen. Sie orientieren sich am Raumordnungskonzept und werden von der Gemeinde beschlossen.


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