278 Flächenwidmungspläne in Tirol stehen auf dem Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof glaubt, dass die elektronische Kundmachung durch die Landesregierung gesetzeswidrig ist. LR Tratter beurteilt die Situation nüchtern.

LR Hannes Tratter ist stolz auf die Umstellung auf das elektronische System der Flächenwidmungspläne. Doch mit der „Einmischung“ des Landes in die Gemeindeautonomie hat das Höchstgericht Probleme.
© Land Tirol

Von Peter Nindler

Innsbruck –Es ist die Hiobsbotschaft für die Tiroler Landesregierung vor Weihnachten: Der Verfassungerichtshof nimmt einmal mehr die Tiroler Bodenordnung unter die Lupe. Konkret geht es um das Herzstück in den Gemeinden, die Flächenwidmungspläne. Sie regeln den Verwendungs- bzw. Nutzungszweck aller Flächen – von Bauland, Gewerbe- und Tourismusgebiete bis hin zu Freilandflächen. Sie orientieren sich am Raumordnungskonzept und werden von der Gemeinde beschlossen.

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