Österreich verstärkt Frontex-Einsatz im ersten Halbjahr 2019 nicht

Wien (APA) - Österreich wird im ersten Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken...

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Wien (APA) - Österreich wird im ersten Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Die NEOS hatten sich bei ihrer Anfrage auf Medienberichte bezogen, wonach Österreich mehr als 200 Beamten zusätzlich entsenden werde.

Wörtlich erklärte der Innenminister in dem Schreiben (http://go.apa.at/HmZtdPNy): „Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen.“ Im ersten Halbjahr 2019 werden demnach 284 Frontex-Beamte abgestellt. Heuer waren insgesamt 390 Personen im Einsatz gewesen. Änderungen bezüglich der geplanten Einsatzstärke für 2019 seien nicht geplant.

Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll. Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am vergangenen Freitag die „Heuchelei“ der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte indes in seiner Bilanzrede bezüglich des ER-Ratsvorsitzes, „wir unterstützen eisern den EU-Kommissionsvorschlag“, der 10.000 Mann bis 2020 vorsieht. Die personelle Aufstockung werde aber leider von einigen Mitgliedstaaten blockiert, so Kurz.

~ WEB http://www.fpoe.at

www.neos.eu ~ APA443 2018-12-18/18:34


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