„Gelbwesten“-Krise: Paris plant Prämie für Sicherheitskräfte
Anstatt, wie zunächst geplant, nach Biarritz zur G7-Gruppe zu reisen, bereitet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die politische Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste vor. Ein Schritt soll eine Sonderprämie für Sicherheitskräfte sein.
Paris – Nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ in Frankreich plant die Regierung laut Medien eine Sonderprämie von 300 Euro für eingesetzte Sicherheitskräfte. Betroffen seien davon zusammen 111.000 Polizisten und Soldaten, berichteten der Nachrichtensender Franceinfo und andere französische Medien.
Die Mitte-Regierung wolle damit auf die zunehmende Unzufriedenheit unter den Sicherheitskräften reagieren. Das Innenministerium in Paris bestätigte auf Anfrage das Vorhaben, jedoch nicht explizit den Betrag von 300 Euro.
Staatschef Emmanuel Macron hatte im Zuge der „Gelbwesten“-Krise in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik versprochen. So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Die Maßnahmen schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Die Regierung von Premier Edouard Philippe will laut Medien am Mittwoch für das Paket einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Macron reiste nicht nach Biarritz
Macron verzichtete am Dienstag darauf, wie zunächst geplant nach Biarritz zu reisen, um dort die Schwerpunkte für den französischen Vorsitz der G-7-Staatengruppe im kommenden Jahr vorzustellen. Der 40-Jährige bereitete stattdessen die politische Antwort auf die Proteste vor, die das Land erschüttert hatten. Dazu gehört auch eine „nationale Debatte“, die sich bis zum 1. März kommenden Jahres um die Themen Steuern, ökologischer Übergang oder Staatsorganisation drehen soll. Diese Debatte der Bürger soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden.
„Gelbwesten“ lösten am Dienstag Verkehrschaos aus
Seit Mitte November demonstrieren die „Gelben Westen“ gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Im Zuge der Proteste war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste aber weniger Zulauf als davor.
Am Dienstag sind die Proteste allerdings wieder aufgeflammt und haben auf französischen Autobahnen ein Verkehrschaos ausgelöst. Die Demonstranten hätten rund 40 Maut-Stationen gestürmt und mehrere in Brand gesetzt, teilte der Autobahn-Betreiber Vinci mit.
Der Schwerpunkt lag demnach im Süden des Landes, wo eine Autobahn komplett gesperrt werden musste. In den vergangenen Wochen sind mehrere Menschen bei Unfällen rund um Straßenblockaden der „Gelbwesten“ etwa an Kreisverkehren umgekommen. (APA/Reuters)