Französische Regierung berät über „Gelbwesten“-Gesetz

Paris (APA/dpa) - Nach Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron im Zuge der „Gelbwesten“-Krise berät die französische Regierung am Mit...

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Paris (APA/dpa) - Nach Zugeständnissen von Staatschef Emmanuel Macron im Zuge der „Gelbwesten“-Krise berät die französische Regierung am Mittwoch (09.00 Uhr) in Paris über einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Macron hatte in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik versprochen.

So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Das Paket schlägt mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche und wird das Staatsdefizit im kommenden Jahr über die erlaubte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Macron will mit dem Paket den Konflikt mit der Protestbewegung „Gelbwesten“ entschärfen.

Seit Mitte November demonstrieren die „Gelben Westen“ gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Dabei war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste aber weniger Zulauf als zuvor.

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