Griechen stellen Weichen für 2019: Haushalt verabschiedet

Athen (APA/dpa) - Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet - den ersten nach Ende der Hilfsprog...

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Athen (APA/dpa) - Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet - den ersten nach Ende der Hilfsprogramme für das krisengebeutelte Land. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen.

„Wir haben es geschafft. Wir haben heute die Freude, den ersten Haushalt nach dem Ende des Sparprogramms zu billigen“, sagte er.

Die Opposition rede nur die Katastrophe herbei, sagte Tsipras. Die anderen Parteien hatten das geplante Budget vor der Abstimmung scharf kritisiert. „Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik“, hieß es. Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. „Dies wird Ihr letzter Haushalt sein“, sagte er in seiner Rede.

In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten. Die amtierende Regierung hatte unter anderem versprochen, vorerst von weiteren Rentenkürzungen abzusehen, wie sie mit den Gläubigern des Landes für Anfang 2019 verabredet waren.

Das Finanzministerium in Athen rechnet für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Zudem soll die Arbeitslosigkeit bis Ende des kommenden Jahres von 18,6 Prozent (September 2018) auf 16,7 Prozent sinken. Vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelten sich bis zum frühen Abend dennoch rund 2000 Demonstranten, um gegen den „Sparhaushalt“ zu protestieren.

Nach Ende der Hilfsprogramme im August muss Athen sich künftig selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird weiterhin von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 soll es einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst-Zahlungen) von 3,5 Prozent erzielen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.


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