Demokraten lehnen Trump-Vorschlag zur Beilegung des Budgetstreits ab

Washington (APA/AFP) - In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die opp...

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Washington (APA/AFP) - In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen Demokraten lehnten am Dienstag die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab.

„Das wird nicht passieren“, sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert.

Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

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