2019 bringt Familienbonus, Ehe für alle und Projektbeschleunigung

Wien (APA) - Das Jahr 2019 bringt Österreich und seinen Bewohnern eine Reihe von Neuerungen. Vieles wird technisierter oder wandert in den virtuellen Raum, etwa das Autofahren, die Medikamentenverschreibung oder der Wertpapierbesitz. Neu ist der Familienbonus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, schnellere Großprojekt-Bewilligungen oder die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland.

Die Arbeitnehmer erwarten im kommenden Jahr Lohnerhöhungen über der prognostizierten Inflationsrate von 2,1 Prozent. Die Metaller bekommen bis zu 4,3 Prozent mehr, Beamte im Schnitt 2,76 Prozent, die Handelsangestellten 2,83. Die Pensionen werden sozial gestaffelt erhöht: Kleine steigen um 2,6 Prozent, ganz große um einen Fixbetrag von 68 Euro.

Im Steuerbereich wird der Familienbonus umgesetzt. Ein entsprechend hohes Einkommen vorausgesetzt, bringt er Familien eine Steuersenkung von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Im Gegenzug läuft die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten aus. Einen Einschnitt gibt es für jene, deren Kinder im EU-Ausland leben: für sie wird die Familienbeihilfe indexiert, was für rund 125.000 Kinder von Ungarn bis Rumänien teils erhebliche Einbußen bringt. Gleichgeschlechtliche Paare können ab 1. Jänner den Bund der Ehe schließen.

Für die Wirtschaft tritt das vor allem von Umweltschützern angefeindete Standotentwicklungsgesetz in Kraft, das Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigen soll. Die Wirtschaftskammern senken ihre Umlagen um insgesamt rund 100 Mio. Euro. Für Firmen wird die Anmeldung ihrer Dienstnehmer vereinfacht.

Sparern kommt die neue einheitliche Einlagensicherheit zugute. Banken müssen die Devisenkurse nicht mehr aushängen, sondern nur noch im Internet veröffentlichen. Auch Wertpapiere in Papierform laufen aus. Spätestens im September kommt das „Open Banking“ über alternative Zahlungsdienstleister. Die staatlichen Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge bleiben unverändert.

Im Gesundheitsbereich werden die Verpackungen rezeptpflichtiger Medikamente fälschungssicherer, und zwar mittels Code und einer Vorrichtung gegen Manipulation. Die Ausrollung der e-Medikation wird abgeschlossen. Die Kassenreform startet, allerdings noch ohne Auswirkungen auf die Versicherten. Rauchen ist ab 2019 erst ab 18 Jahren erlaubt, ebenso Erwerb und Konsum „harter“ Alkoholika.

Bei der mobilen Kommunikation startet der Bau erster 5G-Netze, und auch die ersten dazu passenden Smartphones dürften auf den Markt kommen. Wertkartenhandys müssen registriert werden.

In Kraft tritt kommendes Jahr ein neues Waffengesetz, durch das Magazine mit großer Kapazität verboten und Schalldämpfer für Jäger erlaubt werden. Asylwerber dürfen keine Messer mehr mit sich führen. Bei Verwaltungsdelikten tritt das Prinzip „Beraten vor Strafen“ in Kraft, wovon vor allem Unternehmer etwa bei Verstößen gegen die Ladenöffnungszeiten profitieren werden. Die Polizei erhält Bodycams und Pferde.

Im Bildungssektor gibt es wieder einige Tests und Testergebnisse. Reformen gibt es in den Volksschulen (Stichwort Ziffernnoten und Durchfallen), und die NMS nennt sich nur noch Mittelschule. An den Unis kommen neue Platzbeschränkungen, etwa in der Rechtswissenschaft.

Beim Thema Verkehr soll das Befahren der Rettungsgasse zum Vormerkdelikt werden. Die Führerscheinprüfung auf Türkisch wird abgeschafft. Automatisiertes Fahren soll ausgebaut werden; wann genau, ist aber noch offen. Ab Juli müssen neu genehmigte E-Fahrzeuge akustische Warnsignale von sich geben.

Der Wahlkalender 2019 ist dünn. Es sticht die EU-Wahl im Mai hervor. Sonst stehen noch die Arbeiterkammer- und die ÖH-Wahlen österreichweit an.