Das bringt 2019 - EU-, AK-, ÖH- und im Herbst Vorarlberg-Wahl

Wien/Bregenz (APA) - Noch etwas Zeit für heikle Reformen hat die Regierung 2019, denn am Wahlkalender stehen nicht allzu viele Termine. Aber mit der EU-Wahl gibt es am 26. Mai einen bundesweiten Urnengang, den viele als „erste Testwahl für Türkis-Blau“ sehen. Gewählt wird außerdem in der Arbeiterkammer, der ÖH, die Gemeinderäte in Salzburg - und im Herbst der Vorarlberger Landtag.

Den Auftakt des demokratischen Geschehens 2019 macht Salzburg. Dort geht es am 10. März um die Gemeinderäte und Bürgermeister der 118 Gemeinden bzw. der Stadt Salzburg. Der allergrößte Teil der Salzburger Gemeinden ist in schwarzer Hand: 2014 waren 96 der 119 gewählten Bürgermeister von der ÖVP, in 19 SPÖ-Kandidaten, vier Ortschefs kommen von Namenslisten. Nach dem Rücktritt von Heinz Schaden ging im Dezember 2017 auch in der Landeshauptstadt der Bürgermeister von der SPÖ an die ÖVP.

Die nächsten Wahlen betreffen selbstverwaltete Vertretungen: Die Arbeitnehmer können in den ersten Monaten 2019 ihre Vertreter in den Arbeiterkammern küren, beginnend mit Salzburg, Vorarlberg und Tirol (ab 28. Jänner), endend mit der Steiermark (bis 10. April). Dort geht es um eine klare rote Mehrheit: Die Sozialdemokraten (FSG) bauten 2014 ihre Absolute auf 57,2 Prozent aus, während der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB-FCG) auf 21 Prozent verlor. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) kamen auf 9,68 Prozent, die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen auf 6,01 Prozent.

In der Österreichischen Hochschülerschaft ist die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit 26 Prozent die stärkste Fraktion. Aber nach der Wahl 2017 taten sich der Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ (21 Prozent), die Grünen und Alternativen StudentInnen/GRAS (16 Prozent) und die parteiunabhängigen Fachschaftslisten (14 Prozent) zu einer linken Koalition zusammen. 2019 wird neu gewählt, und zwar von 27. bis 29. Mai.

Die Position der stimmenstärksten Partei hat die ÖVP auch bei der größten Wahl des Jahres zu verteidigen - bei der Kür der künftig 19 EU-Abgeordneten Österreichs am 26. Mai. Die Vorbereitungen laufen schon, SPÖ (Andreas Schieder), NEOS (Claudia Gamon) und Grüne (Werner Kogler) haben schon ihre Spitzenkandidaten, die Regierungsparteien werden sie im Jänner nennen. 2014 holte sich die ÖVP mit 26,98 Prozent fünf Mandate. Die SPÖ kam mit 24,09 Prozent ebenfalls auf fünf, die FPÖ stellt mit 19,72 Prozent vier EU-Parlamentarier, die Grünen mit 14,52 Prozent drei und die NEOS mit 8,14 Prozent eine.

Tiefschwarz ist Vorarlberg - auch wenn die ÖVP 2014 mit einem kräftigen Minus (auf 41,8 Prozent) die Absolute einbüßte. Landeshauptmann Markus Wallner entschied sich nach seiner ersten Wahl für eine Koalition mit den Grünen, die massiv auf 17,1 Prozent zugelegt hatten. Die FPÖ verlor damals leicht auf 23,5 Prozent - und für die SPÖ ist Vorarlberg das allerschwächste Land mit zuletzt nur mehr 8,8 Prozent; auch die NEOS sitzen dort (mit 6,9 Prozent) bereits im Landtag. Der Wahltermin wurde noch nicht fixiert, als wahrscheinlich gilt der 22. September.

Vorarlberg macht 2019 den Auftakt für eine neue Serie von Landtagswahlen, 2020 sind dann Burgenland, Steiermark und Wien dran.

Die Wahlen des Jahres 2019:

~ 2019: 10. März: Gemeinderat und Bürgermeister Salzburg Jänner bis April 2019: Arbeiterkammer 27.-29. Mai: Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) 26. Mai: Europaparlament (europaweit 23.-26.5.) September: Landtag Vorarlberg

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~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA050 2018-12-19/06:06