US-Senat verabschiedet weitreichende Justizreform

Washington (APA/AFP) - Der US-Senat hat eine der umfangreichsten Justizreformen der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Die Abgeordneten ver...

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Washington (APA/AFP) - Der US-Senat hat eine der umfangreichsten Justizreformen der vergangenen Jahrzehnte beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten das von Republikanern und Demokraten zuvor ausgehandelte Reformpaket am Dienstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit. In einem nächsten Schritt stimmt das Repräsentantenhaus über die Reform ab. Dort wird ebenfalls eine breite Zustimmung erwartet.

Konkret sieht die Reform vor, dass hohe Strafen für bestimmte Verbrechen leichter gemildert werden können. Richter sollen mehr Ermessensspielraum bei der Bestrafung geringfügiger Verbrechen haben. Zudem sollen die Haftbedingungen unter anderem für Frauen verbessert werden.

Die Gesetzesänderungen gelten allerdings nur für die rund 180.000 Häftlinge in Bundesgefängnissen. Insgesamt waren in den USA nach Angaben der Statistikbehörden Ende 2016 mehr als 2,1 Millionen Menschen inhaftiert.

Präsident Donald Trump beglückwünschte den Senat für die Verabschiedung des Reformpakets. „Amerika ist das größte Land der Welt und mein Job ist es, für alle Bürger zu kämpfen, auch für die, die Fehler begangen haben“, schrieb der Präsident beim Kurzbotschaftendienst Twitter.


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