Italien-Budget: Regierung in Rom begrüßt „informelle Einigung“

Rom (APA) - Die italienischen Regierungsparteien haben die „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission im Budgetstreit begrüßt. Die Regierun...

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Rom (APA) - Die italienischen Regierungsparteien haben die „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission im Budgetstreit begrüßt. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte erwartet, dass die Einigung voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht wird, wie italienische Medien berichteten.

„Wir sind mit dem erreichten Ergebnis sehr zufrieden. Ab Jänner wird der Budgetplan zu Geld, mit dem wir Millionen Italienern helfen können“, so der Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini auf Facebook. Der Budetplan sei bei den Verhandlungen mit Brüssel gegenüber der ursprünglichen Version in mehreren Aspekten verbessert worden.

Zufrieden zeigte sich auch der zweite Vizepremier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Er sei überzeugt, dass mit der Einigung ein drohendes EU-Strafverfahren abgewendet werden könne. „Wir werden diesen Budgetplan mit allen Reformen unter Dach und Fach bringen, die wir den Italienern versprochen haben“, so Di Maio, der am Dienstagabend mit Parlamentariern seiner Gruppierung die Einigung mit Brüssel feierte.

Anderer Meinung war Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der oppositionellen Forza Italia. „Brüssel schreibt der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung den Budgetplan“, so der viermalige Premier. Er warnte vor der Gefahr, dass Italien unter der Führung der populistischen Regierung in eine Rezession stürzt.


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