VfGH - RH-Präsidentin Kraker hofft auf gesetzliche Regelung

Wien/Schwechat (APA) - „Mit Bedauern“ nahm der Rechnungshof zur Kenntnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihm nur sehr eingeschränkte Prüfun...

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Wien/Schwechat (APA) - „Mit Bedauern“ nahm der Rechnungshof zur Kenntnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihm nur sehr eingeschränkte Prüfungsbefugnis für die Vergangenheit - Jänner bis Mai 2017 - beim Flughafen Wien zugestand. „Das ist kein guter Tag für die Kontrolle in Österreich“, sagte Sprecher Christian Neuwirth zur APA. Präsidentin Margit Kraker hofft nun, dass die Kontroll-Lücke gesetzlich geschlossen wird.

Denn laut dem VfGH-Erkenntnis vom Mittwoch darf der Rechnungshof den Flughafen Wien-Schwechat in der Zukunft gar nicht mehr kontrollieren. Damit bleiben große Projekte wie Planung und Bau der dritten Piste ungeprüft. „Das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, merkte Neuwirth an. Kraker will bei den Parlamentsfraktionen um eine klare gesetzliche Regelung bemühen, mit dem „die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt und nicht geschwächt wird“.

Für den Zeitraum, in dem der VfGH dem RH Einsicht zugestand (1. Jänner bis 31. Mai 2017) werde man die Kompetenz voll ausschöpfen.

~ ISIN AT00000VIE62 WEB http://www.viennaairport.com

http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA169 2018-12-19/10:43


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