Eurofighter-U-Ausschuss: Grasser, Eurofighter, „Fake News“

Der Ex-Minister wehrt sich gegen Vorhalte, er habe für Eurofighter lobbyiert. Interne Dokumente der Jet-Anbieter legen anderes nahe.

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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter (l.).
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Nach drei Stunden Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss ging der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Gegenangriff über. „Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß schon, dass Sie gerne hätten, dass an allem der Grasser schuld ist. Aber das geht nur mit Fake News.“

Grasser war geladen, um über seinen Einfluss auf die Typenentscheidung für die Eurofighter im Sommer 2002 Auskunft zu geben. 15, gar 16 Jahre später? Da müssten die Abgeordneten schon verstehen, dass er sich nicht mehr an alles erinnern könne. Um sich die Dinge aber „in die Erinnerung zurückzuholen“, habe er die Protokolle von seinen Aussagen im U-Ausschuss 2006/07 gelesen. Schon damals habe er viermal aussagen müssen.

Keine neuen Erkenntnisse

Nun sei es der fünfte Auftritt gewesen, in Summe wohl 22 Stunden, rechnete der Ex-Minister nach der Befragung vor. Immer wieder hatte er zuvor statt einer aktuellen Antwort aus den alten Protokollen zitiert.

Und die Erkenntnisse aus der gestrigen Befragung? „Nichts Neues“, sagte Grasser. Viele Widersprüche, meinten hingegen Peter Pilz, NEOS und die SPÖ. Sie hielten Grasser interne Dokumente des damaligen Jet-Anbieters EADS vor. Vor allem das handschriftliche Protokoll eines Treffens von EADS-Vertretern mit dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky im Jänner 2002 sorgte für Aufsehen. „100 % Unterstützung Grasser“, heißt es dort. Der Ex-Minister konterte, man möge doch bitte auch den zweiten Teil des Satzes lesen: „Er (Grasser, Anm.) will nicht alles unterschreiben, wenn es nicht passt.“

Aussagen gegen Aussage

Ein halbes Jahr nach dem Treffen fiel die Typenentscheidung für den Eurofighter. Öffentlich lehnte Grasser den Jet-Deal damals wegen der hohen Kosten ab. Auf dieser Position beharrte er auch in der Befragung: Nur widerwillig habe er sich den Regierungsspitzen gebeugt und der Beschaffung zugestimmt. Und ganz bestimmt sei er bei keinem Treffen mit Vertretern des Rüstungskonzerns dabei gewesen.

Aussage gegen Aussage. Fake News? Zur Klärung ist 2019 auch Sichrovsky als Auskunftsperson geladen.

Und Grasser ist mit einer Anzeige bei der Justiz konfrontiert: In besagtem Protokoll ist auch vom Budgetrahmen für die Flieger die Rede. Für die SPÖ besteht wegen der Preisgabe dieser Daten der Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.


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