Deutschland beschloss Gesetz für Zuwanderung von Fachkräften

Berlin (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett gebilligte Entwurf soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern.

Strittig war zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD insbesondere die Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung. Diese soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen. Die deutsche Regierung hat die Regelungen zur Duldung nun in ein eigenes Gesetz ausgegliedert, das ebenfalls am Mittwoch beschlossen wurde.

Diese Vorgehensweise erleichtert Korrekturen im parlamentarischen Verfahren, denn bei der Union gibt es viel Kritik an der Beschäftigungsduldung. Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass dadurch Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Der CDU/CSU ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihre wahre Herkunft nicht preisgeben wollen, keine Möglichkeit erhalten, sich einen dauerhaften legalen Status zu verschaffen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, sagte: „Es gibt Kritik hinsichtlich der Regeln für den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmarktzuwanderung.“ Deshalb sei es wichtig, dass die „Beschäftigungsduldung“ im Gesetzentwurf nun bis zum 30. Juni 2022 begrenzt sei. Denn die Regelung sende „falsche Signale“

Die Große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Dafür bot die Kabinettssitzung am Mittwoch die letzte Gelegenheit.