Aus für Kohlestrom-Förderungen - Umweltschützer orten Schlupflöcher

Wien (APA) - In der EU laufen staatliche Förderungen für den Kohlestrom ab 2025 aus. Das wurde in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel beschlossen. Umweltschützern greift diese Einigung zu kurz. Global 2000 und der WWF Österreich warnen vor Schlupflöchern, die „Kapazitätszahlungen“ noch „bis in die späten 2030er Jahre hinein“ möglich machten.

Auch Greenpeace kritisiert, dass bestehende Förderungen „von dem Beschluss ausgenommen bleiben“. Die Regelung für die Subvention von Kohle-, Gas- und Atomkraft gehe nicht weit genug. Ab 2025 werde nur die Subventionierung von Kohlekraftwerken in neuen Förderverträgen verboten. Förderungen für Gas- und Atomkraft „unterliegen kaum Einschränkungen“.

„Von einem Verbot für Kohleförderungen ab 2025 kann keine Rede sein“, betonte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich, am Mittwoch. So würden etwa in Polen noch bis mindestens 2035 Subventionen in Höhe von 14 Mrd. Euro für Kohlekraftwerke fließen. Mit dem Land sind laut Global 2000 erst vor einem Monat Verträge mit neuen, großen Kohlekraftwerken für die nächsten 15 Jahre fixiert worden.

Ab 2025 dürften nur noch Kraftwerke subventioniert werden, die weniger als 550 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde verursachten - somit seien dann Kohlekraftwerke von diesen Zahlung ausgeschlossen. Dies gilt laut Global 2000 vor allem für alte Kraftwerke. Verträge für neue Kohlekraftwerke würden den Angaben zufolge aber nicht angetastet. Und Verträge über „Kapazitätszahlungen“ mit neuen Kraftwerken könnten noch bis Ende 2019 unter Dach und Fach gebracht werden.

„Über Schlupflöcher für Verträge mit neuen Kohlekraftwerken, die im nächsten Jahr abgeschlossen werden, kann sogar noch bis in die späten 2030er Jahre Kohlestrom gefördert werden“, befürchtet Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich begrüßt zwar „die überfällige Einigung“ zum Auslaufen der Kohlestrom-Subventionen ab 2025 auf europäischer Ebene, findet aber, dass die Verhandlungsergebnisse „nicht konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen“, also nicht weitreichend genug, sind.

„Dass die Subventionen auslaufen, heißt noch lange nicht, dass alle Kohlekraftwerke mit 2025 vom Netz gehen - genau das wäre aber notwendig“, meinte WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner am Mittwoch. „Österreich könnte mit einem rascheren Kohleausstieg bereits bis 2020 ein klares Zeichen setzen“, sagte sie mit Blick auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung in Richtung Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Darin sei ein beschleunigter Kohleausstieg vorgesehen.

EU-Kommission, Parlament und EU-Ratsvorsitz verständigten sich nach zweijährigen Verhandlungen auf das Auslaufen der Kohlestrom-Förderungen. Die Einigung erfolgte im Rahmen der EU-Energiemarktregulierung „Clean Energy Package“.