Gemeinsamer Schlag gegen das illegale Glücksspiel in Schwaz

Von Angela Dähling

Schwaz –Endlich! Das dachte sich gestern so mancher Schwazer, weil zwei Spiellokale in der Wopfnerstraße behördlich geschlossen wurden. Zugeklebte Schaufenster und „Wachposten“ oder Videokameras an der Eingangstür – seit Jahren wurde vermutet, das hier nicht alles gesetzeskonform zuging. Genau das bestätigte sich jetzt, als die Stadtgemeinde Schwaz, die Bezirkshauptmannschaft Schwaz und die Finanzpolizei gemeinsame Sache gegen das illegale Glücksspiel machten. Die Initiative ging von der Stadtgemeinde aus. „Wir haben vor einem Jahr beschlossen, den Vergnügungssteuer-Höchstsatz von 700 Euro pro Automaten einzuheben. Bei mehr als drei Automaten wird der Satz verdoppelt“, erklärt Finanzreferent VBM Martin Wex (VP). Damit das Kammeramt die Steuern einheben kann, musste die Anzahl der aufgestellten Automaten erhoben werden. Kuriosum am Rande: „Obwohl nur jene Glücksspielautomaten mit Casinolizenz, also jene in den Casinos Austria und bei WinWin, legal sind, darf die Steuer auch für die illegalen erhoben werden“, sagt Wex kopfschüttelnd und fragt sich, warum das Problem nicht politisch gelöst wird, indem alle Automaten ans Bundesrechenzentrum angeschlossen werden müssen und somit Steuern zu zahlen sind. Bei der Erhebung der Automatenanzahl zeigten sich einige Lokale nicht kooperativ. „Weil wir in der unteren Wopfnerstraße nicht in die Lokale gelassen wurden, habe ich um Amtshilfe durch andere Institutionen gebeten“, erklärt VBM Wex.

Und in diesem Arbeitskreis mit Finanzpolizei und BH stellte sich heraus, dass man als Behörde in den Lokalen ganz schön lästig sein kann – durch diverse Überprüfungen: Passt baulich alles, sind die Fluchtwege gekennzeichnet, passen die Gewerbekonzession und Sozialversicherungsabgaben? Am 19. Dezember gegen 19 Uhr war es dann so weit. Blaulicht, Straßensperre und zeitgleicher Einsatz in beiden Lokalen. Dass die Automaten in Hinterzimmern versteckt waren, war bereits bekannt. „Wir waren einige Wochen zuvor bereits dort und forderten auf, die Automaten zu entfernen“, erklärt Elisabeth Vouk von der Bezirkshauptmannschaft. Acht hatte sie da im ersten Spiellokal entdeckt. Jetzt waren es immer noch fünf. Im zweiten Lokal war die Anzahl von fünf auf drei geschrumpft. Beide Lokale waren als Wettbüros getarnt, einem fehlte aber selbst dafür die Konzession. Beide Lokale wurden von der Behörde zugesperrt und die Türen versiegelt – vorläufig für einen Monat. „Jetzt gilt es herauszufinden, wer die Betreiber bzw. Mieter der Lokale und Besitzer der Automaten sind“, weiß Wex. Ist der nicht ausfindig zu machen, kann der Vermieter in Sachen Vergnügungssteuer zur Kasse gebeten werden. „Und das machen wir dann auch“, untermauert Wex den politischen Willen, dem illegalen Glücksspiel mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Auch Elisabeth Vouk ist überzeugt, gegen die illegale Glücksspielszene, in der mit allen Tricks gearbeitet werde, müsse man die harte Tour fahren. Laut Finanzpolizei habe man den Einsatz bewusst kurz vor Weihnachten gesetzt: weil viele Spielsüchtige jetzt ihr ganzes Weihnachtsgeld verspielen und ihre Familien in die Insolvenz und ins soziale Elend treiben.