Liste Jetzt kritisiert Ausschuss-Blockade 2 - Will Sitzung erzwingen

Wien (APA) - Liste Jetzt (Ex-Pilz)-Abgeordnete Daniela Holzinger will die von ihr beklagte „Blockade“ der ÖVP nicht hinnehmen - sondern eine...

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Wien (APA) - Liste Jetzt (Ex-Pilz)-Abgeordnete Daniela Holzinger will die von ihr beklagte „Blockade“ der ÖVP nicht hinnehmen - sondern eine Sitzung des Familienausschusses erzwingen. Mittel zum Zweck ist ein Verlangen auf Vorbereitung über bereits eingebrachte Anträge innerhalb von acht Wochen, erläuterte sie am Mittwoch gegenüber der APA.

Ein solches Verlangen können Abgeordnete nach Par. 26 Absatz 7 Geschäftsordnungsgesetz stellen, wenn nicht binnen sechs Monaten nach Zuweisung eines Selbstständigen Antrages die Vorberatung begonnen hat. Die Antragsteller können dann eine Vorberatung innerhalb von acht Wochen beantragen - mit einem Schreiben an den Nationalratspräsidenten, der dies dann dem Nationalrat mitteilen und den Ausschuss-Obmann verständigen muss.

~ WEB http://partei.jetzt/ ~ APA299 2018-12-19/13:01


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