Wirtschaftskammer: Strompreiszonen-Trennung rückgängig machen

Wien (APA) - Die Folgen der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone seit Anfang Oktober sind „noch gravierender als wir es erwa...

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Wien (APA) - Die Folgen der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone seit Anfang Oktober sind „noch gravierender als wir es erwartet hatten“, sagt der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer, Stephan Schwarzer. Die WKÖ schätzt die Mehrkosten für den Standort Österreich auf 300 Mio. Euro pro Jahr.

Die Strompreise seien wesentlich stärker gestiegen als erwartet, was für die energieintensive Industrie ein erheblicher Standortnachteil sei.

Die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer hat für eine erste Zwischenbilanz im November Unternehmen befragt und 300 Antworten ausgewertet, wovon etwas mehr als die Hälfte aus der energieintensiven Industrie stammten, erläuterte Studienautorin Sonja Starnberger, Geschäftsführerin des Energieinstituts der Wirtschaft GmbH. Vor allem die Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse handeln oder über Lieferanten börseähnliche Produktion beziehen, hätten schon sehr kurzfristig die Erfahrung gemacht, dass sie bei Spotmarktgeschäften in Österreich zu einem teureren als dem deutschen Preis kaufen mussten. „Der Preisunterschied bei jenen, die es quantifiziert haben, betrug durchschnittlich 8,5 Euro pro Megawattstunde“, sagte Starnberger. Etwa 30 Prozent der Unternehmen hätten aber Fixpreisverträge und daher noch keine Auswirkungen verspürt.

Die Kohlepreise hätten sich seit 2017 verdoppelt, die Gaspreise seien um 50 Prozent gestiegen und die CO2-Preise auf das Vierfache, sagte Schwarzer. Hier würden sich mehrere für die Industrie negative Effekte addieren. Es sei zwar nicht der Wirtschaftsstandort insgesamt gefährdet, aber die Industriebetriebe, die viel Strom brauchen, könnten konzernintern Produktionsaufträge ins Ausland verlagern, und ein hoher Strompreis könnte auch bei Investitionsentscheidungen zum Tragen kommen oder zur Verlagerung oder Aufgabe von Standorten führen, warnte Schwarzer.

„Unsere Hauptforderung lautet daher: Wir müssen wieder zurückkehren zur gemeinsamen Strompreiszone.“ Die künstlich eingeführte Obergrenze müsse erhöht und letztlich ganz abgeschafft werden. Gefordert sei dafür vor allem Deutschland mit dem innerdeutschen Netzausbau, was ja auch der Auslöser für die Netzabtrennung gewesen sei. Aber auch in Österreich müsse man noch Lücken in West-Ost-Richtung schließen. Bei der Salzburgleitung „wäre mehr Tempo beim Bundesverwaltungsgericht“ gefragt, hier habe man schon 28 Monate Verzug. Jedes Jahr Verzögerung koste 100 Mio. Euro.

Bei energieintensiven Betriebe würden die Stromkosten rund 15 Prozent der Gesamtproduktionskosten betragen, sagte der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Andraes Mörk. In der Stahlindustrie, der Nichteisenmetall-Industrie, der Papierindustrie oder der Glasindustrie könnten auf Strom bis zu 25 Prozent der Gesamtproduktionskosten entfallen. Insgesamt gebe es in Österreich rund 1.000 energieintensive Betriebe mit 150.000 Arbeitsplätzen und einem Produktionsvolumen von 61 Mrd. Euro, „das sind 40 Prozent der gesamten Industrieleistung“.

Schwarzer forderte eine Kostenentlastung für energieintensive Betriebe nach dem Beispiel Deutschlands, indem Versteigerungserlöse aus dem EU-Emissionshandel zur Finanzierung von klima- und energiepolitischen Maßnahmen zweckgewidmet werden. „Parallel dazu müssen die indirekten CO2-Kosten aus dem EU-Emissionshandel nach deutschem Vorbild kompensiert werden“, so Schwarzer.

Aus der Sicht der Arbeiterkammer ist der Ruf der Industrie nach Entlastungen von den Kosten für die Energiewende „die falsche Antwort“. In Deutschland würden die Kosten der Energiewende, wie die Förderkosten für Ökostrom oder die Kosten für den Netzausbau, überproportional auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe überwälzt. In Österreich würden die Konsumenten schon jetzt fast die Hälfte der Kosten für den Ökostromausbau und für die Stromnetze tragen, obwohl sie nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen. Die energieintensive Industrie trage bei einem fast ähnlich hohen Stromverbrauch nur rund sieben Prozent dieser Kosten.

„Wettbewerbsverzerrende Ausnahmen sind nicht zu kopieren, sondern rechtlich zu bekämpfen“, sagte AK-Energieexpertin Dorothea Herzele laut Aussendung. Sie empfiehlt der Industrie, sich bei der EU-Kommission über die wettbewerbsverzerrenden Ausnahmen in Deutschland zu beschweren.

~ WEB https://news.wko.at/presse

http://www.arbeiterkammer.at ~ APA302 2018-12-19/13:04


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