UNO-Migrantenpakt: Italienische Regierung lässt sich Zeit

Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch Grünes Licht für einen Antrag der Regierungskoalition gegeben, mit dem das K...

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Rom (APA) - Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch Grünes Licht für einen Antrag der Regierungskoalition gegeben, mit dem das Kabinett verpflichtet wird, jeglichen Beschluss bezüglich des Migrationspakts zu verschieben. Andere Anträge, mit denen Parteien die Regierung verpflichten wollten, den Migrationspakt anzunehmen, oder abzulehnen, wurden von der Kammer nicht angenommen.

Der gebilligte Antrag wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. „Die Regierungsmehrheit nimmt bezüglich des Migrationspakts keine Stellung“, kritisierte Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina. Auch die Vorsitzende der Rechtspartei „Brüder Italiens“ (FdI), Giorgia Meloni, die Italiens Ablehnung des Migrationspakts fordert, kritisierte den von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Antrag.

Grund für die Verzögerung einer Entscheidung über die Haltung des Lands zum UN-Migrationspakt sind die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition. Während die rechtspopulistische Lega klar gegen das internationale Abkommen ist, gibt es innerhalb der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Forderung, den Migrationspakt zu unterzeichnen.

Das rechtlich nicht verbindliche Migrationsabkommen soll helfen, Flucht- und Migrationsbewegungen besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei lehnen den Pakt ab. Kritiker meinen, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.


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