Wiener Landtag übte sich bereits in Sachen EU-Wahlkampf

Wien (APA) - Im Wiener Landtag wurde am Mittwoch ein erster Vorgeschmack auf den kommenden EU-Wahlkampf geboten. Nach einer Mitteilung von W...

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Wien (APA) - Im Wiener Landtag wurde am Mittwoch ein erster Vorgeschmack auf den kommenden EU-Wahlkampf geboten. Nach einer Mitteilung von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) folgte eine lebhafte Debatte - an der auch EU-Parlamentarier maßgeblich mitmischten. Denn auch diese waren zu der Sitzung, die fast ausschließlich der EU-Politik gewidmet war, eingeladen.

„Die Schicksalsgemeinschaft der Länder in Europa befindet sich gerade in einer kritischen Phase“, konstatierte Hanke zu Beginn seiner Ausführungen. Man müsse alles tun, damit das Vertrauen in Europa von einer „breiten Mehrheit“ getragen werde. Er erinnerte an Großbritannien, wo nach Ansicht des Regierungsmitglieds zu sehen ist, was passiert, wenn „nicht aufrichtig“ über Europa gesprochen wird. Niemand wisse nun, wie das Drama ausgehe, betonte er.

Allerdings vermisste auch Hanke Konzepte, wie die „Europäische Union von morgen“ aussehen solle. Oft werde zu viel über Migration gesprochen, viel zu selten hingegen über Wachstum, Bildung und soziale Politik. Auch bei der EU-Bankentransaktionssteuer wurde „unnötig gebremst“, beklagte er. Der Ressortchef forderte, mehr Fairness bei den Abgaben zu erreichen.

Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden, urgierte der SP-Politiker: „Ein Europa, das schützt, schützt hoffentlich nicht nur jene, die ihr Geld arbeiten lassen, sondern hoffentlich auch jene, die für ihr Geld arbeiten müssen.“ Hanke machte sich für eine Weiterentwicklung der Maastricht-Kriterien stark. Investitionen in die Infrastruktur müssten ausgenommen werden. Denn: „Die öffentliche Hand wird durch die Fiskalregeln beschränkt.“

ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas warnte ebenfalls vor „EU-Bashing“. Dieses schüre nur nationale Emotionen, wie man beim Brexit gesehen habe: „Kein einziges Versprechen, keine einzige Forderung kann und wird realisiert werden. Die Menschen wurden belogen.“ Schon jetzt betrage der Nachteil für die Briten 500 Mio. Pfund pro Woche. Dies sei mehr als der Mitgliedsbeitrag am die Europäische Union.

Karas lobte die österreichische EU-Präsidentschaft. Dass nicht alle politischen Ziele erreicht worden seien, liege etwa am Einstimmigkeitsprinzip. Gezeigt habe sich das zum Beispiel in der Steuerfrage. „Steuerpolitik ist nicht europäische Zuständigkeit“, gab er zu bedenken. „Die Idee Europa ist noch lange nicht ausgeträumt, aber sie braucht uns Bürgerinnen und Bürger um sie weiterzuentwickeln“, warb der ÖVP-Politiker um tatkräftige Mithilfe.

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz verteidigte die oft in der Kritik stehenden Regulierungen auf europäischer Ebene. Dies sei manchmal notwendig, um Veränderung in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das zeige sich etwa beim Plastikmüll. Hier seien Verbote auszusprechen, ein „Abwälzen“ der Verantwortung auf Individuen bringe nichts. Auch würden Unternehmen oft nicht von sich aus tätig werden, auch weil sie es nicht dürften: „Ein Vorsitzender einer AG ist per Gesetz verpflichtet, den Gewinn seines Unternehmens zu maximieren.“

FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky nahm wiederum die SPÖ ins Visier. „Es ist gut, dass sie auf allen Ebenen immer mehr an Mitgestaltungsmöglichkeit verlieren“, stellte er fest. Er konstatierte einen „Bobosozialismus“ und zeigte sich zuversichtlich, dass jene Plattform, an der sich die FPÖ bei der EU-Wahl im kommenden Jahr beteiligen wolle, europaweit zweitstärkste Kraft werden wird: „Weit vor der Sozialdemokratie.“ Vilimsky beteuerte: „Wir wollen eine Reform der Union.“ Ein Austritt aus der EU sei nicht das Ziel, fügte er hinzu.

Seine rote Kollegin Evelyn Regner konterte ihrem Vorredner: „Das, was uns auszeichnet im europäischen Parlament, ist vor allem eines: Respekt, aufeinander zu hören, miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden.“ Dies sei ganz bestimmt nicht möglich, wenn man Krawall mache, „wenn man wie ein Rotzbub agiert“. Die Stadt Wien zeige etwa vor, was man tun könne: „Wien ist ein großes Vorbild, wenn es um Daseinsvorsorge und den sozialen Wohnbau geht.“

Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr sprach sich dafür aus, die europäische Integration nicht zu reduzieren, sondern zu forcieren. „Frei reisen“ sei das, wofür Europa in seiner Generation stehe. Dies dürfe nicht gefährdet werden: „Es gibt viel zu viele politische Kräfte, die sich freuen würden, wenn die europäische Integration sich zurückentwickeln würde.“ Auch warnte er davor, dass die Meinungsfreiheit zunehmend in Gefahr sei - wobei er etwa auf die jüngsten Proteste in Ungarn verwies.


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