Brexit - Dombrovskis: Das beste wäre Verbleib der Briten in der EU

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis sieht trotz der Notfall-Pläne für einen „No Deal“ beim Brexit einen Verbleib der Briten in der EU für das Beste an. Dombrovskis sagte Mittwoch in Brüssel, dies bedeute nicht, dass die EU für einen harten Brexit sei, keineswegs, doch gehe es darum, dessen Folgen „abzumildern“.

Deshalb habe die Kommission als ersten Schritt das Paket mit 14 Notfallmaßnahmen im Fall des „No Deal“ präsentiert. Im Finanzbereich seien nach einer Zusammenarbeit der EZB mit der Bank of England die Risiken für die Finanzstabilität eingeschätzt worden, vor allem beim Clearing von Derivaten. Deswegen habe man hier einen einjährigen Übergangszeitraum vereinbart, damit keine unmittelbaren Störungen ausgelöst werden und die Marktteilnehmer ihre Geschäftsmodelle anpassen könnten.

Eine Übergangsfrist von zwei Jahren gebe es für Zentralverwahrer im Wertpapierbereich. Ferner sei ein einfacherer Übergang von Verträgen im Regelungsbereich von Großbritannien in die EU und umgekehrt vorgesehen, betonte Dombrovskis.

Jedenfalls sei eine Ratifizierung des ausverhandelten Deals der EU mit der britischen Premierministerin Theresa May besser als ein harter Brexit. Doch auch hier müsse man eben „abfedernde Maßnahmen“ für beide Seiten treffen.

Das Paket der Brüsseler Behörde sieht u.a. im Flugverkehr die Sicherung einer Basisverbindung der EU mit Großbritannien vor, doch werde dies keinesfalls die deutlichen Vorteile einer Mitgliedschaft beim Gemeinsamen Europäischen Luftraum ersetzen, unterstrich der Vizepräsident. Im Transportbereich gebe es eine einjährige Frist bei einem „No Deal“, in der die Lieferung bestimmter Flugdienste gesichert sei. Neun Monate betrage die Frist für die Gültigkeit gewisser Flugsicherheits-Lizenzen.